US-Befehlshaber im Nahen Osten fordert militärisches Vorgehen gegen den Iran

Der oberste amerikanische Befehlshaber im Nahen Osten, General Joseph Votel, beurteilte den Iran gestern als die „langfristig größte Bedrohung für die Stabilität“ in der Region. Er forderte Maßnahmen, militärische eingeschlossen, um den iranischen Einfluss zu stoppen und seine Aktivitäten zu unterminieren. Die Anwendung von militärischer Gewalt wäre eine Kriegserklärung. Sie würde den Atomdeal mit dem Iran von 2015 zum Scheitern bringen und zu einem weiteren katastrophalen Konflikt im Nahen Osten führen.

Votel sagte als Chef des US-Central Command vor dem Verteidigungsausschuss aus. Er verurteilte den Iran für seine „destabilisierende Rolle“ in der Region. „Ich glaube der Iran operiert in einer Grauzone“, sagte er. Er bewegt sich auf einem Terrain zwischen dem normalen Wettbewerb zwischen Staaten und an einem Punkt knapp vor einem offenem Konflikt.“

Der General erklärte bedrohlich: „Wir müssen nach Möglichkeiten Ausschau halten, wie wir den Iran mit militärischen oder anderen Mitteln stoppen können.“ Er deutete weiter einen Propagandakrieg gegen den Iran an, indem er hinzufügte: „Wir müssen nach Möglichkeiten Ausschau halten, wie wir sie entlarven und für ihre Taten zur Verantwortung ziehen können.“

Diese Heuchelei ist atemberaubend. Das US-Central Command ist dasjenige Zentralkommando, welches die illegale Invasion und Besetzung des Irak und Afghanistans anführte. Beide Länder wurden verwüstet, es gab Millionen Opfer und der gesamte Nahe Osten wurde destabilisiert. Gegenwärtig weitet es den wieder aufflammenden Krieg im Irak aus und ist im Kampf um einen blutigen Regimewechsel in Syrien verstrickt, was zur Zerstörung weiter Teile des Landes führte. Daneben führt das Kommando militärische Angriffe im Jemen durch.

Votel beschuldigte den Iran, die Position des „Hegemon“ in der Region anzustreben. Er würde „todbringende Waffen verbreiten“ und „Stellvertreterkräfte“, Cyberaktivitäten und andere Dinge einsetzen. Tatsächlich sind es die USA und ihre Verbündeten, die für Milliarden Dollar Waffen an ihre Stellvertretertruppen in Syrien und anderswo geliefert haben, um einen Bürgerkrieg anzuheizen und den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen.

Die kriminellen Aktivitäten des US-Imperialismus in den letzten 25 Jahren im Nahen Osten waren gerade darauf ausgerichtet, ihre eigene hegemoniale Macht zu sichern. Washington betrachtet den Iran schon seit langem als Haupthindernis für seine Dominanz in der Region.

In diesem Zusammenhang ist auch bedeutsam, dass Votel das 2015 beschlossene Atomabkommen zwischen dem Iran und der so genannten P5+1 Gruppe, bestehend aus den USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland in Frage stellte. Das Abkommen lockerte die Sanktionen gegen den Iran, der im Gegenzug strenge Einschränkungen seiner Atomprogramme hinnehmen musste. Der General erklärte, dass die USA „noch keine Verbesserung im Verhalten des Iran erkennen konnten“. Ferner behauptete er, der Iran stelle mit seinem „Atomwaffenpotential“ und seinem „robusten“ ballistischen Raketenprogramm noch immer eine „glaubhafte Bedrohung“ dar.

General Joseph Votels provokative Bemerkungen und Forderungen nach militärischen Aktionen befeuern das Geschrei in Washington für härtere Maßnahmen gegen den Iran. Im gleichen Stil reagierte der damalige Nationale Sicherheitsberater General Michael Flynn im vergangenen Monat auf einen Raketentest des Iran. Er verurteilte in gleichem Ton das „destabilisierende Verhalten des Iran im gesamten Nahen Osten“ und drohte: „Wir warnen den Iran heute offiziell.“

Präsident Trump bezeichnete während des Wahlkampfs das Atomabkommen von 2015 als eine „Katastrophe für Amerika, für Israel und für den gesamten Nahen Osten“ und versprach „den schrecklichen Deal wieder rückgängig zu machen.“ Bei einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi in der vergangenen Woche, stellte Trump das Abkommen offen in Frage und erklärte, dass „bisher niemand erklären konnte“, warum Präsident Obama es unterzeichnet hat.

Die nun diskutierten Optionen gegen den Iran – das verdeutlichen die Bemerkungen Votels – sind härtere Sanktionen, diplomatische Provokationen, verdeckte Operationen oder Militärschläge. Im US-Kongress begrüßte Senator Bob Corker in der vergangenen Woche die parteiübergreifende Unterstützung für neue Sanktionen gegen den Iran. Er stellte einen Gesetzesentwurf vor, welches sich gegen Irans „destabilisierende Aktivitäten“ richtet (Countering Iran’s Destabilising Activities Bill) und der das Atomabkommen von 2015 als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ersetzen würde. Das Gesetz würde Irans Revolutionsgarde als terroristische Organisation einstufen und die Wiedereinführung von Sanktionen auf iranische Institutionen erlauben, die unter dem JCPOA gelockert wurden. Eine solche Maßnahme würde Teheran zweifellos als offenen Bruch des Abkommens betrachten.

Corker, der Vorsitzende des Ausschusses des Senats für Außenpolitik, beschuldigte den Iran am Dienstag, „seine destabilisierenden Aktivitäten“ auszuweiten. Ähnlich wie General Votel listete er die angeblichen Sünden des Iran auf: Seine Unterstützung des Assad-Regimes, den Einfluss schiitischer Milizen im Irak und die Bewaffnung der Houthi-Milizen im Jemen. Das „Verbrechen“ des Iran besteht also darin, den strategischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten in die Quere zu kommen.

Einer der wesentlichen Vorwürfe gegen den Iran ist seine Zusammenarbeit mit Russland im Nahen Osten, insbesondere bei der Unterstützung des syrischen Präsidenten Assad. General Votel wies ausdrücklich auf die wachsende Zusammenarbeit des Iran mit Russland hin. Russland und der Iran arbeiteten eng mit den syrischen Streitkräften zusammen, um den amerikanischen Stellvertretertruppen in Aleppo eine peinliche Niederlage zuzufügen.

In einem außerordentlichen Schritt im vergangenen Jahr erlaubte der Iran russischen Flugzeugen einen seiner Luftstützpunkte für Operationen in Syrien zu nutzen. Am Dienstag gab der iranische Außenminister, Jawad Sarif, erneut bekannt, dass Russland von Fall zu Fall die militärischen Stützpunkte des Landes für seinen Luftkrieg in Syrien nutzen könne.

Sarif gehörte zu der iranischen Delegation unter Führung von Präsident Hassan Ruhani, die am Montag in Russland eintraf, um wirtschaftliche und strategische Fragen zu beraten. Weitere Vereinbarungen, die getroffen wurden, beinhalteten den Bau zweier Atomkraftwerke in Buschehr, wo auch schon heute der erste Reaktor steht.

Die wachsenden Beziehungen zwischen Moskau und Teheran treffen in Washington zweifellos auf tiefe Ablehnung und Feindschaft. Sie werden die erbitterten Konflikte in der amerikanischen herrschenden Elite über die Außenpolitik weiter anheizen. Amerikanische Behauptungen, der Iran würde den Nahen Osten destabilisieren, gehen einher mit den Vorwürfen gegen Putin und Russland, Osteuropa, den Balkan und die Welt zu destabilisieren.

Die verantwortungslose und provokative Forderung von General Votel, den Iran mit „militärischen Mitteln“ zu „stoppen“, droht einen Konflikt zu provozieren, der nicht auf den Nahen Osten begrenzt bliebe. Andere atomar bewaffnete Mächte wie Russland und die ganze Welt würden mit hineingezogen werden.