USA treiben nicht nur mit Russland Machtspielchen, sondern jetzt auch mit China

Provokationen in der Ukraine, NATO-Manöver entlang der russischen Grenze und vor Russlands Haustür – man sollte meinen, dass Amerikas Verteidigungsminister Ash Carter und seine Generäle schon genug zu tun haben mit den Machtspielchen, die sie mit Russland veranstalten. Offensichtlich ist dem aber nicht so, denn in den vergangenen Monaten hat die Regierung Obama ganz eindeutig in den Gewässern rund um China die Spannungen erhöht. Die Rede ist von dem an Japan grenzenden Ostchinesischen Meer und dem an die Philippinen grenzenden Südchinesischen Meer. Diese Spannungen könnten letztlich in eine Katastrophe münden.In Zeiten der Haushaltskürzungen könnten die provokanten Handlungen natürlich förderlich für das Budget des Pentagons sein, aber sie könnten auch dazu führen, dass sich China, Russland oder beide so sehr in die Ecke getrieben sehen, dass sie sich nur noch mit einem atomaren Präventivschlag zu helfen wissen. Dass sich das Pentagon unter Obama heute, im 21. Jahrhundert, derart primitiv aufführt, ist nicht nur unentschuldbar, es ist auch völlig verrückt.

An anderer Stelle habe ich bereits ausführlich darüber gesprochen, wie sorgsam Washington ausgetüftelt hat, wie es China beim Streit um die strategisch bedeutsamen Inseln im Südchinesischen Meer provozieren will. Die Regierung Obama hat die damals von dem US-Handlanger Benigno Aquino geführten Philippinen ermutigt, Spannungen rund um die menschenleeren Spratly-Inseln zu eskalieren, indem man einseitig das Schiedsgericht in Den Haag anrief. Peking war mit dem Gang vor das Schiedsgericht nicht einverstanden? Egal, auch wenn das der Grundidee eines Schiedsgerichts völlig zuwiderläuft. Washington hat diesen Schachzug vorsätzlich geplant und umgesetzt, um Peking zu einer überhasteten Reaktion zu verleiten.

Man muss es China zugutehalten, dass es bislang nicht in die Falle getappt ist, sondern stattdessen auf anderer Ebene diplomatische Anstrengungen unternahm, sowohl im Rahmen des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean) als auch durch Gespräche mit der neuen, vernünftigeren Regierung in Manila unter Präsident Rodrigo Duterte. Auf diesem Weg soll die durch US-Propaganda manipulierte Entscheidung des Gerichts in Den Haag entschärft werden.

In den vergangenen Wochen hat Washington jedoch ganz klar unter Beweis gestellt, dass China für seinen Raketenschutzschirm im asiatisch-pazifischen Raum der Staatsfeind Nummer eins ist. Peking nimmt im Osten nun praktisch dieselbe Rolle ein, die Russland für die NATO im Westen Europas spielt. Das Pentagon hat die Spannungen in der Region dramatisch intensiviert. Dank des starken Einflusses, den Washington auf die Regierungen in Japan, Südkorea und die neugewählte Regierung Taiwans hat, konnten die Amerikaner dafür sorgen, dass sich diese Länder für China von Handelspartnern zu Nachbarn entwickelten, die Peking feindselig gegenüberstehen.

Anfang August meldete der japanische Staatssender NHK, dass Japan sich aktiv für das amerikanische Raketenabwehrsystem THAAD stark mache und es ebenfalls übernehmen wolle. Nach Südkorea wäre Japan das zweite Land in Ostasien, in dem THAAD zum Einsatz kommt.

Zuvor hatte das Pentagon am 7. Juli offiziell mitgeteilt, dass die Regierung von Südkorea der Stationierung einer THAAD-Raketenbatterie im Bezirk Seongju zugestimmt habe. Vorausgegangen waren fünfmonatige Verhandlungen mit der konservativen Regierung von Präsidentin Park Geun-hye. Park ist die Amerika sehr freundlich gesonnene Tochter von Park Chung-hee, einem engen Verbündeten Washingtons während des Kalten Krieges. Laut Pressemitteilung des Pentagons handelte es sich bei der Entscheidung für THAAD um eine »rein defensive Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit Südkoreas und seiner Bevölkerung und zum Schutz der verbündeten militärischen Kräfte vor Nordkoreas Massenvernichtungswaffen und der Bedrohung durch ballistische Raketen«.

Am 16. August meldete die südkoreanische Zeitung Chunan Ilbo, dass Südkoreas Marine einen Vertrag mit dem amerikanischen Rüstungskonzern Lockheed Martin abgeschlossen habe. Es geht darum, südkoreanische Kriegsschiffe mit Raketen auszurüsten, die ballistische Raketen Nordkoreas abfangen sollen. Der Beschreibung zufolge handelt es sich um eine Art seegestützte THAAD-Variante.

Zwei Tage zuvor hatte das offizielle Staatsorgan Pekings, die Zeitung Global Times, vehement auf die Ankündigung reagiert, dass Japan eine neue Antischiffsrakete mit einer Reichweite von 300 Kilometern entwickelt. Die Zeitung berief sich dabei auf einen Bericht aus der führenden konservativen japanischen Zeitung Yomiuri Shimbun, wo es heißt, dass die neuen Raketen ab 2023 auf der Insel Miyako stationiert werden sollen.

Japan verbessert dem Yomiuri Shimbun-Bericht zufolge seine Abwehrmöglichkeiten im Langstreckenbereich, um seine militärische Kontrolle über die umstrittene Senkaku-Inselgruppe zu festigen. Auch China erhebt Anspruch auf die nur 170 Kilometer von Miyako entfernten Inseln, die die Chinesen als Diaoyu bezeichnen, die Japaner als Senkaku.

2012 begannen die USA, die von Obama verkündete »Hinwendung zu Asien« ernsthaft voranzutreiben. Seitdem drängt Washington Tokio, den Territorialanspruch über die unbewohnten Senkaku-Inseln durchzusetzen. China wiederum erklärt, die Inseln hätten seit 1534 zu China gehört und seien im Widerspruch zum Potsdamer Abkommen nach Ende des Zweiten Weltkriegs unerlaubt von den USA an Japan übertragen worden.

Die Global Times schreibt: »Miyako liegt an der Mündung der Miyako-Meeresenge, einer internationalen Schifffahrtsroute, die gleichzeitig eine wichtige Route für die chinesische Marine auf ihrem Weg in den Pazifischen Ozean ist. Falls die neue Rakete in Miyako stationiert wird, könnte sie alle chinesischen Schiffe in den Gewässern der Diaoyu-Inseln bedrohen.«

Carters ominöse Gespräche

Den jüngsten Entwicklungen rund um THAAD vorausgegangen war im April ein Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers Carter in Tokio und Seoul. In Tokio hielt Carter eine Pressekonferenz mit seinem japanischen Amtskollegen ab und erklärte dabei, Washingtons Ziel sei eine Umwandlung des amerikanisch-japanischen Bündnisses. Es gehe darum, die Möglichkeiten für amerikanische Truppen und Japans Selbstverteidigungskräfte zu erweitern, möglichst reibungslos zusammenzuarbeiten.

Die Sache hat nur einen Haken: Artikel 9 der berühmten Verfassung, die Japan nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedete, untersagt es Japan, Streitigkeiten auf kriegerischem Weg zu entscheiden. Die Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe arbeitet nun eifrig daran, diesen Verfassungszusatz abzuschaffen, und genießt dabei die volle Unterstützung Washingtons. Japan solle ein »normales« Land werden, so Abe – ein Land also, das, wo immer es will, Krieg führen kann.

Carters Asien-Reise im April stellte eine deutliche Eskalation in den Bemühungen des US-Militärs dar, China noch fester einzukreisen. Im Rahmen von Obamas »Hinwendung zu Asien« sollen Chinas Nachbarn im asiatisch-pazifischen Raum provozierende Militäraktionen veranstalten, gleichzeitig versucht Washington, die friedliche wirtschaftliche Kooperation zwischen China und seinen Handelspartnern zu torpedieren. Mittel der Wahl für diesen Zweck ist die Transpazifische Partnerschaft der Regierung Obama. Bei diesem Handelsabkommen wurde China vorsätzlich außen vor gelassen. Verkauft wird das Ganze mit der vermeintlichen Bedrohung durch Nordkoreas Raketen und der Möglichkeit, dass das Land eines Tages über Atomsprengköpfe verfügen könnte.

China ebenso im Visier wie Russland

Der Raketenschirm THAAD steht unter der Kontrolle des amerikanischen Militärs und arbeitet mit schwimmenden X-Band-Radarstationen von Raytheon. THAAD hat in Wirklichkeit nichts mit irgendwelchen Bedrohungen Japans oder Südkoreas durch Nordkorea zu tun. Es geht ausschließlich um China und um das Raketenarsenal Russlands im Fernen Osten.

Washington nutze Nordkorea als Schreckgespenst für seine Zwecke, sagt auch der ehemalige chinesische Oberst Fan Gaoyue, früher an der Behörde für ausländische Militärbelange und heute an der Universität Sichuan. »THAAD ist dafür ausgelegt, Raketen in ihrer finalen Phase in großen Höhen abzufangen. Das bedeutet, das System hat die Abwehr von ballistischen Mittelstreckenraketen optimiert, ist aber von geringem Nutzen gegen die Kurzstrecken- und taktischen Raketen, die gegen Südkorea aller Wahrscheinlichkeit nach zum Einsatz kämen«, erklärte der Militärexperte kürzlich in einem Interview für das Magazin China-US Focus.

»Ganz abgesehen davon, kann THAAD überhaupt nichts bewirken gegen die reale und realistische Bedrohung, die die Artillerie Nordkoreas darstellt.«

»Wenn man bedenkt, dass bei Kurzstreckenraketen Nordkoreas Typen, Mengen und Möglichkeiten eher begrenzt sind und dass das US-Militär bereits 30 bis 44 Raketensysteme vom Typ Patriot PAC-3 in Südkorea stationiert hat, wird es schwer für Nordkoreas Kurzstreckenraketen, eine wirklich schwere Bedrohung für Südkorea darzustellen. Die echten, realistischen und schweren Bedrohungen, denen sich Südkorea ausgesetzt sieht, sind das Heer Nordkoreas und seine 21 100 Artillerie-Geschütze, von denen die meisten entlang des 38. Breitengrads stationiert sind und direkt den Großraum Seoul unter Beschuss nehmen können.«

»Durch THAAD wird Südkorea gezwungen sein, sich dem amerikanisch-japanischen Raketenabwehrschild anzuschließen«, so der Militärexperte weiter. »Das schränkt die militärische Initiative Südkoreas ein.«
Wenn es den USA gelingt, Südkorea unter das Dach des direkt gegen China und Russlands Fernen Osten gerichteten amerikanisch-japanischen Raketenschiled zu locken, wäre das ein wichtiger Schritt nach vorne für die Bemühungen des Pentagons, China und Russland einzukreisen.

Im Juli 2012 sprach in Washington Philipp Hammond, damals britischer Verteidigungsminister, zu Amtskollegen aus anderen NATO-Staaten. Er erklärte, die gerade verkündete Neuausrichtung der amerikanischen Verteidigungspolitik auf den asiatisch-pazifischen Raum ziele auf China ab. »Die wachsende strategische Bedeutung des asiatisch-pazifischen Raums erfordert es, dass alle Nationen, aber insbesondere die Vereinigten Staaten, in ihren strategischen Abwägungen den Aufstieg Chinas zu einer Weltmacht berücksichtigen«, so Hammond. »Europas NATO-Mitglieder sollten wegen der Hinwendung zum asiatisch-pazifischen Raum nicht beunruhigt sein, sondern ganz im Gegenteil die Tatsache begrüßen, dass die USA bereit sind, sich im Namen des Bündnisses auf diese neue strategische Herausforderung einzulassen.«

»Mit der linken Hand am rechten Ohr kratzen …«

Washington spielt also mit dem thermonuklearen Feuer, wenn es Japan und Südkorea in die Strategie einbindet, China und Russland militärisch einzukreisen. Diese Tatsache wurde noch weiter verdeutlicht durch Aussagen, die Japans rechtsgerichteter Ministerpräsident Shinzo Abe Berichten zufolge gegenüber Admiral Harry Harris machte, Oberbefehlshaber des Pazifikkommandos der amerikanischen Streitkräfte.

Wie es in dem Bericht heißt, protestierte Abe gegen Bemühungen Präsident Obamas, es zur offiziellen amerikanischen Politik zu machen, keinen atomaren Erstschlag durchzuführen. Abe sagte dem Admiral: »Vor allem Japan glaubt, dass die Abschreckung gegenüber Nationen wie Nordkorea leiden wird und dass das Risiko eines Konflikts zunehmen wird, wenn Obama einen Verzicht auf Erstschläge erklärt.«

THAAD kommt in Japan und jetzt auch noch in Südkorea und zur See zum Einsatz, die USA stocken ihre Raketenabwehr in der Region auf, ein rechtsgerichtetes und wiederbewaffnetes Japan unter Abe lehnt einen Verzicht auf atomare Erstschläge ab – hier braut sich ein thermonuklearer Giftcocktail zusammen, den man weder gerührt noch geschüttelt servieren sollte. Hier hilft es nur noch, das Ganze wegzuschütten, bevor sich die Situation in eine Richtung entwickelt, aus der es kein Zurück mehr gibt und die China und Russland nur noch eine einzige Möglichkeit lässt, überleben zu können – und zwar selbst einen Präventivschlag mit Atomwaffen durchzuführen.

Das ist das Irrsinnige an dieser US-Politik der Full Spectrum Dominance, der »Überlegenheit auf allen Ebenen«. Diese Politik verfolgen die USA seit 1992, als der damalige amerikanische Verteidigungsminister Dick Cheney und sein Stellvertreter, der Staatssekretär Paul Wolfowitz, die Wolfowitz-Doktrin entwickelten.

Seit Putins Rede 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben der russische Präsident und die Russen geduldig auf diesen Punkt hingewiesen. Damals sprach sich Putin unverhohlen und ganz eindeutig gegen die Pläne der USA aus, in Polen und anderen europäischen NATO-Ländern ballistische Raketen zu stationieren – ein Schritt, den Washington damit begründete, man wolle die NATO-Verbündeten vor Raketenangriffen des Irans oder Nordkoreas schützen. Es ist lohnenswert, sich noch einmal Auszüge aus Putins Münchner Rede vom Februar 2007 vor Augen zu führen. Seine Äußerungen klingen neun Jahre später sehr vorausschauend und brandaktuell. Die von ihm skizzierte Realität ist viel, viel näher gerückt:

»… Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum. Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört. Das hat natürlich nichts mit Demokratie gemein.
Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt – militärischer Gewalt ‒ in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, welche eine Sturmflut aufeinander folgender Konflikte in der Welt auslöst.

Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben?«

Zum Schluss der Rede hin sprach Putin über die Pläne, die die Regierung Bush gerade angekündigt hatte. Es ging darum, Raketen und spezielle Radaranlagen in Polen und der Tschechischen Republik zu stationieren – angeblich, um die NATO-Staaten vor Raketenangriffen Nordkoreas oder des Irans zu schützen. Putin:

»Uns beunruhigen auch Pläne zum Aufbau von Elementen eines Raketenabwehrsystems in Europa. Wer braucht eine neue Runde eines in diesem Falle unausweichlichen Wettrüstens? Ich zweifele zutiefst daran, dass es die Europäer selbst sind.

Über Raketenwaffen, die, um tatsächlich Europa gefährden zu können, eine Reichweite von 5000 bis 8000 Kilometern haben müssen, verfügt keines dieser so genannten ›Problemländer‹. Und in der absehbaren Zukunft werden sie auch keine haben, nicht einmal die Aussicht darauf. Selbst der hypothetische Start einer nordkoreanischen Rakete in Richtung des Territoriums der USA über Westeuropa hinweg, widerspricht allen Gesetzen der Ballistik. Wie man bei uns in Russland sagt, ist das so, ›wie wenn man sich mit der linken Hand am rechten Ohr kratzt‹.«

Ein politisch bankrottes Washington arbeitet heute daran, exakt dieselbe militärische Einkreisung von Chinas und Russlands strategisch wichtigem Fernen Osten mit »defensiven« Raketenschilden voranzutreiben. Wenn jemand in Washington versuchte, Peking und Moskau vorsätzlich in eine strategische militärische Partnerschaft zu treiben, die es mit der beispiellosen wirtschaftlichen Zusammenarbeit aufnehmen kann, dann könnte man nur sagen: »Hut ab, es läuft hervorragend.« Nicht ganz so hervorragend läuft es für die Menschheit oder die Aussichten auf eine friedliche Entwicklung der Weltwirtschaft. Da ist es doch ausgesprochen hinderlich, blind in Richtung gegenseitiger vollständiger Auslöschung zu taumeln.