In seiner Rede auf dem diesjährigen Waldai-Forum skizzierte der russische Präsident die Grundzüge der polyzentrischen Welt. Er ging auch auf europäische Sicherheitsfragen ein: Das militaristische Gebaren der Bundesregierung sei besorgniserregend und müsse unterbunden werden.
von Günther Strauß
Der russische Präsident Wladimir Putin hielt auf dem renommierten internationalen Experten-Forum “Waldai” eine Grundsatzrede zum Zustand der internationalen Beziehungen. Die Weltordnung, die schon seit Jahren aus den Fugen gerät, nannte er polyzentrisch. Deren Gefahren und Möglichkeiten seien voneinander nicht trennbar. Man müsse einstimmige Beschlüsse finden, mit denen alle einverstanden sind – “sonst sind die Beschlüsse nicht lebensfähig”. Eine solche Lage sei auf diesem Planeten eine völlig neue Erscheinung, so Putin. Das Modell einer hierarchischen Welt mit westlichen Ländern an der Spitze erklärte er für gescheitert.
Diese Epoche dauerte laut Putin 35 Jahre. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Ostblocks habe man in Russland auf die neue anbrechende Epoche der Kooperation gesetzt. “Mit gegenseitigem Respekt voreinander”. Russland wollte sogar selbst der NATO beitreten, es habe dazu zwei Versuche gegeben. Doch diese Geste wurde ausgeschlagen und der Westen wählte einen anderen Weg. Man habe die NATO ohne Berücksichtigung russischer Interessen weiter nach Osten erweitert, kritisierte Putin.
Er nannte die Gründe dafür: “Diejenigen, die damals die Beschlüsse gefasst haben, waren auf die Entwicklung nicht richtig vorbereitet.” Auch heute versuchten die westlichen Länder, weiter ihre absolute Macht zu erhalten, “denn dieses Szenario ist sehr verführerisch”. Die internationalen Institutionen hätten Möglichkeiten eingebüßt und die Welt ins Wanken gebracht.
Auch im Westen sei die Lage nicht mehr stabil, denn die Bevölkerungen spüren, dass ihre Regierungen nicht in ihrem Interesse handeln. “In den europäischen Ländern belügt man die eigenen Einwohner, weil man die Macht nicht abtreten will”, kritisierte Putin. Die Wahlverfahren würden manipuliert wie in Rumänien, “aber ewig lässt sich das nicht durchführen”. Auch Parteien würden verboten, erinnerte Putin, ohne konkret zu werden. Möglicherweise meinte er die aktuellen Entwicklungen in Moldawien, einem EU-Kandidaten.
Dann beschrieb Putin die Situation, in der versucht wurde, Russland durch den Ukraine-Konflikt und beispiellose Sanktionen eine strategische Niederlage zuzufügen. “Unsere Konkurrenten haben sich bemüht, Russland aus der Weltgemeinschaft zu verjagen”, stellte er fest. Bezüglich der Sanktionen stünde Russland in der Geschichte auf Platz eins. Sie wollten unser Volk unter Blockade setzen, es foltern. “Aber die Anwesenden im Saal sehen, dass diese Ziele nicht erreicht wurden”. Russland sei stark geblieben und kann dem Druck von außen standhalten. Auch die russischen Streitkräfte könnten widerstehen. Putin erklärte, warum Russland stark geblieben ist:
“Wir haben eine große Bevölkerung, wir haben ein großes Potenzial, wir haben Bodenschätze. Die Weltbalance kann ohne Russland nicht gehalten werden.”
Dann ging der russische Staatschef auf die gegenwärtigen Entwicklungen in Europa ein. Die europäischen Nachbarn Russlands wollten die Risse in ihrem wackeligen europäischen Haus mit dem Bild eines äußeren Feindes verputzen. “Dieser Feind soll Russland sein.” Die meisten Menschen könnten es nicht begreifen, warum Russland der Feind sein soll, trotzdem verbreiteten die Machthaber in Europa die Hysterie weiter. Er stellte die rhetorische Frage: “Glauben Sie selbst an das, was Sie sagen? Dass Russland die NATO angreifen wird?” Darauf gab er selbst die Antwort:
“Entweder sind diese Leute inkompetent oder Schmarotzer, weil sie selber nicht daran glauben, aber ihre Bürger daran glauben lassen.”
Putin empfahl den europäischen Politikern, sich um