Die Zahl der Spaziergänger bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen scheint eine kritische Schwelle überschritten zu haben. Seit Dienstag baut sich eine geschlossene Medienfront auf, um diese Proteste tief in die rechte Ecke zu schieben und somit ein brutales Vorgehen zu legitimieren.
von Dagmar Henn
Am Montag waren es nach Angaben von Teilnehmern in Rostock 15.000 Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten. Das war die größte Demonstration, und vor allem in Relation zur Bevölkerung der Stadt interessant; Rostock hat nur 200.000 Einwohner, es waren also 7,5 Prozent der Einwohner auf der Straße.
Was sich da entwickelt, in hunderten Orten quer durch die Republik, ist eine breite Bewegung, getragen von ganz normalen Menschen. Weil die Demonstrationen nicht angemeldet sind, und weil sie gleichzeitig an so vielen Orten stattfinden, sind sie kaum noch zu unterbinden. Noch vor einigen Wochen wurden aus anderen Bundesländern Polizeihundertschaften nach Sachsen gekarrt, um die dortigen Demonstrationen einzudämmen; das ist inzwischen nicht mehr möglich, weil es kein Bundesland gibt, in dem keine Proteste stattfinden.
In der Berichterstattung der Mainstreampresse sind es insgesamt nach wie vor “Tausende”: Tausende in Sachsen, Tausende in Sachsen-Anhalt, Tausende in Thüringen, aber ebenfalls in Bayern und Baden-Württemberg, in Hamburg oder Berlin, das gibt in Summe wieder Tausende. Wo kämen wir hin, würde man ehrlich zumindest von Zehntausenden sprechen oder schreiben.
Die Reaktion? In Schweinfurt kam es zu Schnellgerichtsverfahren. Die bayerische Stadt war neben Bautzen der einzige Ort, aus dem von Zusammenstößen mit der Polizei berichtet wurde, allerdings blieb immer die Frage offen, wer mit wem zusammengestoßen ist. Man muss dazu nur die Aussage des sächsischen Innenministers Wöller lesen: “Zwölf verletzte Polizeibeamte, die gestern Abend mit Pyrotechnik und Flaschen allein in Bautzen angegriffen wurden als sie die Corona-Notfallverordnung durchsetzen wollten, sind nicht nur eine traurige Bilanz.” … Als sie die Corona-Notfallverordnung durchsetzen wollten.
Das heißt, sie wurden verletzt, als sie gegen die Demonstration vorgegangen sind; nicht die Demonstranten gingen gegen die Polizei vor. Eine Notfallverordnung, die Zusammenkünfte im Freien untersagt, obwohl es nach wie vor keinerlei Belege für Ansteckungen unter freiem Himmel gibt; die sich also faktisch einzig gegen das Versammlungsrecht richtet. Wöller wünscht sich Schnellverfahren wie in Schweinfurt. Die sächsische Polizei, zumindest ihre Gewerkschaft, fände eine Aufhebung dieser Begrenzungen passender.
Es wird an Orten demonstriert, an denen das üblicherweise selten passiert. Von insgesamt mehr als hunderttausend Menschen, aus allen Altersgruppen, in der ganzen Republik. Aber die Medien sind sich einig: alles Nazis. Oder Ahnungslose, die sich von Nazis instrumentalisieren lassen. Die FAZ weiß:
“Mit friedlichem Protest hatte das nichts mehr zu tun, folgte aber einem bekannten Muster: Das, was sich derzeit in Bautzen und anderen Städten ereignet, ist eine Wiederholung dessen, was schon während der Flüchtlingskrise passierte. (…) Das heißt nicht, dass alle Demonstrationen der vergangenen Tage Aufmärsche von Neonazis gewesen wären. Aber jeder Bürgerliche, der dort mitläuft, sollte genau hinschauen, wer da neben ihm geht, und sich fragen, ob das wirklich der richtige Weg ist. Die Antwort ist dann hoffentlich klar.”
Auf hunderten Demonstrationen kommt es an zwei Orten zu Ausschreitungen, die sich noch dazu absolut im Rahmen dessen halten, was jedes größere Fußballspiel liefert, aber “mit friedlichem Protest hat das nichts mehr zu tun”. Bei der überwiegenden Mehrheit der Proteste gab es keine Fahnen, nicht einmal Transparente. Aber der FAZ-Autor impliziert dennoch, dass die Mehrzahl der Demonstrationen eigentlich “Aufmärsche von Neonazis” gewesen wären. So, wie “während der Flüchtlingskrise.” Weshalb der brave Bürger gefälligst sein Unbehagen an Corona-Deutschland tapfer herunterschluckt und zu Hause bleibt, um sich nicht mit diesen Nazis gemein zu machen.
Die Leipziger Linken-Politikerin Kerstin Köditz, die die Sitten und Gebräuche des antideutschen Mobs in ihrem Wohnort genau kennen müsste, bei dem bengalisches Feuer zu den harmloseren Wochenendvergnügungen zählt, erklärt – bezogen auf die durchaus überschaubaren Auseinandersetzungen in Bautzen –, “hier wird Bürgerkrieg geprobt. Sonst nix.” Man ist fast versucht, der Dame eine Reise nach Donezk zu sponsern, damit sie erkennt, wie viele Größenordnungen zwischen Bautzen und Bürgerkrieg liegen; aber Politiker, die es für links halten, einen massiveren Einsatz der Staatsgewalt zu fordern, um unsinnige Vorschriften gegen friedliche Bürger durchzusetzen, wenn selbst die Gewerkschaft dieser Staatsgewalt das für Unfug hält, wären vermutlich auch dadurch nicht belehrbar.
Es gibt Videos von fast allen dieser Demonstrationen. Aufmärsche von Neonazis sehen anders aus. Aber egal. Das gute alte Motiv der “Querfront”, das schon 2014 so erfolgreich gegen Friedenskundgebungen eingesetzt wurde, wird auch hier wieder angewendet.
“Ob in Dresden, Bautzen oder Chemnitz: Fast auf jeder Demo geht es in Reden und auf Bannern um den Sturz des Systems, eine rechtsextreme Partei dient als zentrale Mobilisierungsplattform und verfassungsschutzbekannte Reichsbürger sprechen dort offen auf den Bühnen.”
Das