Der Fall COMPACT: Die Zensur-Maschine wird angeworfen

Irgendwann wird man einmal in den Akten nachlesen können, warum Verfassungsschutz und Correctiv so gut ineinander greifen. Wer jedoch meint, beim Vorgehen gegen COMPACT sei nur COMPACT gemeint, der täuscht sich gewaltig.

von Dagmar Henn

Es wird von Tag zu Tag unheimlicher, und langsam kommt es mir vor wie ein Reichstagsbrand in Zeitlupe. Oder, besser noch, aufgeteilt in kleine Häppchen, die über viele Folgen hinweg verabreicht werden.

Müsste ich jetzt jubeln, wenn das Magazin COMPACT aus den Bahnhofsbuchhandlungen verschwindet? Auch wenn ich kein Fan von Jürgen Elsässer, dem Herausgeber, bin, ist mir wirklich nicht danach. Weil man sich gewaltig irrt, diese Entwicklung für einen Fortschritt zu halten.

Das ist das zweite, oder, wenn man die Grundrechte-Nummer zu Björn Höcke mitzählt, das dritte Mal, dass vier verschiedene Stränge ineinander greifen wie Teile einer einzigen Maschine. Der Verfassungsschutz als Stichwortgeber, Correctiv als Lautsprecher, die Menge der Mainstream-Medien als Multiplikatoren und zuletzt dann ‒ das fehlt noch bei COMPACT ‒ die entsprechenden Äußerungen aus der Politik. Wie bei Höcke und dem Stichwort “AfD-Verbot” findet sich auch noch das Petitionsportal Campact mittendrin.

Es ist aber nicht nur dieses viel zu abgestimmte Handeln, das dieses unheimliche Gefühl auslöst. Es ist auch die Art und Weise, wie das, was zum Guten erklärt wird, ausgeführt wird. Wenn drei Ketten von Bahnhofsbuchhandlungen mehr oder weniger gleichzeitig unter einer öffentlichen Erklärung ein Magazin aus dem Sortiment nehmen, ist das aus zwei Gründen ungewöhnlich. Zum einen wieder einmal durch den Zeitablauf – da reagiert nicht der eine auf den anderen, da muss es einen gemeinsamen Auslöser geben. Und zum anderen, weil derartige Auslistungen ständig passieren, üblicherweise aber ohne öffentliches Tamtam. Zeitschriften kommen und gehen, und in der Regel wird eine ausgelistet, weil sie sich schlecht verkauft.

Nebenbei, es ist mitnichten so, dass eine derartige Entscheidung, ein Produkt nicht mehr anzubieten, das Einzige wäre, was passieren könnte. Im vergangenen Jahr durfte beispielsweise die Literaturzeitschrift Sinn und Form nicht erscheinen, weil eine andere Literaturzeitschrift eine Wettbewerbsklage eingereicht hatte. Druckerzeugnisse, die strafbare Aussagen beinhalten, können nach wie vor beschlagnahmt werden. Was man auch umdrehen kann – wenn sie oberhalb einer bestimmten Auflage nicht beschlagnahmt werden, dann mit ziemlicher Sicherheit, weil der Inhalt eben nicht strafbar ist (es gibt sogar Verbote von Zeitschriften in Deutschland).

Mitte der 1970er hatte ich eine lokale Lieblingslektüre, Das Blatt. In jener Zeit waren Stadtmagazine noch etwas Neues, in der Regel schwarz-weiß, weil Farbdruck viel zu teuer war, und gern auch etwas anarchistisch. Beim Blatt machte sich das mit den äußerst beliebten Karikaturen bemerkbar, die damals Gerhard Seyfried zeichnete, und mit gelegentlichen Textbeiträgen wie einem Vorabdruck von Bommi Baumanns “Wie alles anfing”. Das Blatt, das alle zwei Wochen donnerstags erschien, musste man sich schnell sichern, weil es gern mal beschlagnahmt wurde, unter anderem wegen eben jener Karikaturen, die damals als “Verherrlichung von Gewalt” klassifiziert wurden. Ich hatte eine Abmachung mit dem Mitarbeiter des Kiosks am Wettersteinplatz – er legte mir immer sofort ein Exemplar beiseite, sodass ich selbst dann noch versorgt war, wenn alle anderen Exemplare einkassiert wurden.

Das war ein klitzekleines bisschen lächerlich, weil die Bildchen einfach nur lustig waren, und ein bisschen Katz-und-Maus-Spiel, aber es war auch symbolisch für die Atmosphäre dieser Zeit, die dann im Herbst 1977 ihren Höhepunkt erreichte. Wer nachfühlen will, wie das damals war, kann das in Margarethe von Trottas Film “Die bleierne Zeit” tun. Die Beschlagnahmungen beim Blatt waren nur die Spitze des Eisbergs, es gab auch Aufforderungen aus der Bild, Bücher von Heinrich Böll aus den Buchhandlungen und Bibliotheken zu entfernen, weil dieser “mit Terroristen sympathisiere”.

Aber damals gab es einen Schriftstellerverband, eine IG Druck und Papier und auch noch eine Gewerkschaft HBV, in der die Buchhändler organisiert waren, die sich an diesem Punkt auch zur SPD-FDP-Regierung unter Helmut Schmidt in Opposition sahen und dementsprechend protestierten. Wenn man die heutigen Gewerkschaften betrachtet, die Journalistenverbände eingeschlossen, kommen einem nur noch die Tränen.

Übrigens war damals die Bahnhofsbuchhandlung in München ‒ noch lange nicht Teil einer großen Kette ‒ einer der Lichtblicke. In der ließ sich immer interessante politische Literatur finden. Und es gab damals Bemühungen, eine wirklich rechtsextreme Zeitung, die Deutsche Nationalzeitung, aus den Kiosken zu kriegen, aber das lief völlig anders. Über Beschlüsse der Mitarbeiter, beispielsweise. Und das war wirklich ein ganz anderes Kaliber als COMPACT. Aber es ist ein grundlegender Unterschied, ob Kunden und Mitarbeiter darauf drängen, ein bestimmtes Produkt nicht mehr sehen zu müssen, oder ob internationale Konzerne es auslisten. Das eine könnte man wenigstens zu Recht als einen Wunsch der Zivilgesellschaft bezeichnen, das andere ist allerhöchstens eine Simulation eines solchen.

Wie muss man sich den Ablauf vorstellen, der dieser Entscheidung vorausging? Nachdem die zeitliche Folge so eng ist, wird es kaum ein Brief gewesen sein, der eingegangen ist. Bei der Deutschen Post kann man ja nicht mehr wissen, wie lange er braucht.

Also war es ein Anruf, oder mehrere. Von wem? Vom Verfassungsschutz oder von Correctiv? I