Anspruch trifft Wirklichkeit: Soll es nur wie Demokratie aussehen?

Nach der wiederholten Wahl in Berlin spricht sich die SPD-Politikerin Franziska Giffey für eine Koalition mit der CDU aus. Sofort erfährt sie die Wut, den Hass und die Perfidie einer schier unfassbaren grünen Kampagne, die sie sich in der Dimension wohl kaum hat vorstellen können. Angesichts dessen fragt man sich, ob Demokratie hierzulande überhaupt jemals existierte oder lediglich simuliert wird.

von Klaus-Rüdiger Mai

Die Grünen in Berlin scheinen nicht damit gerechnet zu haben, dass Deutschland noch eine Demokratie ist. Die inzwischen zur Selbstverständlichkeit gewordene Gewissheit, dass, egal wen der Wähler wählt, am Ende die Grünen regieren werden, wurde durch einen beherzten Zug von Franziska Giffey und durch die Not der Berliner SPD erstmals durchkreuzt. Ob am Ende wirklich die große Koalition steht oder ob die unverzeihliche Wahl im Rahmen kreativer Wahlaushebelung nach merkelscher Art rückgängig gemacht wird und es in Berlin zur grünen Diktatur kommt, wird man sehen. Zumindest formieren sich in der SPD die grünen Bataillone.

Franziska Giffey dürfte im Moment die Wut, den Hass und die Perfidie grüner Kampagne erleben, die sie sich in der Dimension wohl kaum hat vorstellen können, weil sie sich dem Staatsschauspiel der Grünen verweigert. Der RBB, in dem sich Jaraschs Ehemann die Führungsposition, die er im Sender einnimmt, mit jährlich 137.000 Euro plus 15.000 Euro Bonus auf Kosten noch der Ärmsten der Armen vergolden lässt, agiert inzwischen als Kampagnensender gegen Giffey. Der Sender bleibt seinem Ruf als Skandalsender treu. Schaut man sich die Berichterstattung des RBB an, so könnte man den Eindruck gewinnen, als hätten die Grünen haushoch die Wahl gewonnen und würden nun durch eine intrigierende Franziska Giffey um die Früchte ihres phänomenalen Wahlsieges gebracht. Jeder – bis auf die Grünen und den RBB -, weiß, dass die CDU die Wahl für sich entschieden hat, nicht weil sie die CDU ist, sondern weil viele Berliner die Verbotsdiktatur der Grünen, die nur von ihrem Verwaltungspfusch übertroffen wird, gründlich satt haben, und die SPD, zwar mit Verlusten, dennoch als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervorging. Der RBB und andere mögen relativieren und relativieren, aber in der pluralistischen Demokratie drückt sich der Wählerwille in Mehrheiten aus – und, wie Adenauer einst sagte: Mehrheit ist Mehrheit.

In einem der ersten Berichte des Jarasch-Senders über den Schwenk der SPD wird nicht, wie es eigentlich guter journalistischer Brauch ist, die Entscheidung der SPD erläutert, sondern es kommen eilig zusammengesuchte Kritiker der Entscheidung aus der SPD zu Wort, Kritiker, wie die sehr bekannte Twitter-Autorin Sawsan Chebli oder die weniger bekannte Berliner Juso-Chefin Sinem Tasan-Funke. Auch den so überaus wichtigen und sogar „ehemaligen Sprecher der Parteilinken“ in der SPD, Mark Rackles, bietet der RBB auf, um gegen die Entscheidung des Landesvorstandes zu Felde zu ziehen. Über den 1966 geborenen Rackles, der Mitglied in verschiedenen NGOs ist wie z. B. attac und Sea-Watch, schreibt Wikipedia, dass er von Dezember 2011 bis April 2019 Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft war, und dass er 2019, also mit 52 oder 53 Jahren in den Ruhestand versetzt wurde, anscheinend ein Genosse, mit dem selbst die SPD nichts mehr rechtes anzufangen wusste. Angeführt wird die innerparteiliche Kritikergarde von dem farblosen Kreischef von Tempelhof-Schöneberg, Lars Rauchfuss, der die typische Apparatschik-Karriere gemacht hat: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal.

In der Tagesschau giftet dann auch eine voller Empörung und Hass bebende RBB-Mitarbeiterin namens Iris Sayram gegen Franziska Giffey und unterstellt ihr verschwörungstheoretisch, dass sie diesen Schwenk aus persönlichen Motiven herbei intrigiert habe, weil dies „ihre einzige Hoffnung auf eine politische Zukunft in der Stadt“ wäre. Stimmt, Regierende Bürgermeisterin einer Rot-grün-dunkelroten Koalition zu bleiben, statt Senatorin in einer großen Koalition zu werden, wäre keine politische Zukunft. Da hat die RBB-Kommentatorin sogar Recht, denn die Fortführung der bisherigen Koalition hat wirklich keine Zukunft, sie wäre nur durch und durch gestrig und reaktionär. Doch die Politschulung durch den RBB würde keine Politschulung durch den RBB sein, wenn nicht noch oberlehrinnenhaft die Warnung ausgesprochen würde, dass die Groko für den „kleinen“ Partner SPD ein Risiko sei, weil sie in der Großen Koalition an Ansehen verlieren könnte. Schließlich kullern die große Krokodilstränen der RBB Mitarbeiterin, denn Franziska Giffey hätte doch 2021 „den zarten, frischen Wind, den die Ampel im Bund damals umwehte“ nutzen können für die Hauptstadt. Wie weit kann eigentlich ein Sender von der Realität entfernt sein? Im ÖR-Land Deutschland kann er, muss er das vielleicht.

Besonders schlimm ist aber nach Ansicht des RBB, dass die Entscheidung der SPD eine Entscheidung aus Kalkül und nicht aus dem Herzen sei. Entscheidungen aus dem Herzen kann übrigens jeder Bürger Berlins täglich besichtigen, wenn die S- und U-Bahnen nicht fahren, er auf die Anmeldefrist für Verwaltungstermine schaut oder ganz generell die Inflation und die Energiepreise in den Blick nimmt. Wie grüner Gesellschaftsumbau aus vollem Herzen funktioniert, kann man an der fortschreitenden De-Industrialisierung oder am Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 2024 sehen oder am Plan, durch den Einbau digitaler Stromzähler wie ein Energie-Big-Brother in das Privatleben der Bürger hineinzuregieren. Resümierend lässt Iris Sayram die wenigen, noch verbliebenen Zuschauer der Tagesschau wissen: „Ich bin nicht der Meinung, dass der Gewinner automatisch ins Rathaus einziehen sollte. Denn nach dieser Logik gibt es kein schlüssiges Argument gegen einen AfD-Landeschef, wenn die Partei bei einer der nächsten Wahlen im Osten stärkste Kraft wird.“ Das klingt doch sehr nach Walter Ulbricht, den man nach Iris Sayram so aktualisieren müsste: „Es muss demokratisch aussehen, aber die Grünen müssen die Macht behalten.“

Denkt man Sayrams Statement zu Ende, heißt das, die Bürger können wählen, was sie möchten, doch wählen sie nicht dass, was die Grünen oder ihr RBB wollen, muss ihrem Votum nicht automatisch entsprochen werden. Wie das geht, hat Frau Merkel in Thüringen vorgemacht, wo sich entgegen aller Versprechungen und Absprachen eine rotlackierte grüne Regierung weiterhin an der Macht hält.

Die Kampagne des Jarasch-Senders gegen Giffey ist noch längst nicht zu Ende. So wird der Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert ein Forum gewährt, in dem sie dann vom Leder zieht: „Verhandlungen mit Giffey sind – auch wenn der Deal mit der CDU scheitern sollte – eigentlich nicht mehr denkbar“. Die Entscheidung der SPD sei „eine Unverschämtheit – anders kann ich das nicht sagen“, vertraute sie dem sendebereiten RBB an. Für die SED ist natürlich jede freie Wahl eine Unverschämtheit, deshalb hat es diese Unverschämtheit in der DDR auch nicht gegebenen. Der RBB pumpte diesen Beitrag natürlich wieder mit der Meldung – wie oft eigentlich schon? – auf, dass die Grünen wütend seien: „Bettina Jarasch warf der SPD-Führung vor, mit „Dreck“ um sich geworfen zu haben und „Durchstechereien“ betrieben zu haben.“ Hört man sich die Interviews von Franziska Giffey und die von Bettina Jarrasch an, weiß man, wer tatsächlich mit „Dreck“ wirft. Was die SED oder die Linke unter Demokratie versteht, hat Katina Schubert schon 2020 verdeutlicht: „Der Antikommunismus, wo wir dachten, er wäre überwunden, wird im Moment dermaßen lebendig, was wir möglicherweise lange unterschätzt haben…wenige Wochen vor Thüringen wurde in Berlin eine linke Verfassungsrichterin nicht gewählt, die rechte Opposition feiert sich dafür, dass sie das verhindert hat, wir werden nächste Woche wieder eine feministische Juristin zur Wahl stellen – und warum? Weil wir jetzt die sogenannten liberalen Demokraten auch zwingen wollen, die Mauer nach rechts aufzubauen…wenn wir die Rechten isolieren wollen, wenn sie gesellschaftlich geächtet werden sollen, dann müssen wir eine Brandmauer aufbauen.“ In bester kommunistischer Manier will man wieder Menschen aufgrund ihrer Meinung und ihrer Überzeugungen „isolieren“ und „ächten“, weil sie nicht für den Kommunismus sind, und man will – und auch darin besitzt man ja historisch einschlägige Erfahrungen – wieder Mauern aufbauen. Für den RBB ist Katina Schubert eine Protagonistin seiner Kampagne gegen Franziska Giffey. Wie gesagt: der RBB legt seinem Ruf als Skandalsender alle Ehre ein.

Selbstverständlich hat der RBB die so tief verletzte Bettina Jarasch im Interview gegen Franziska Giffey grätzen lassen. Man erfuhr in dem empfehlenswerten Interview, in dem der devote Redakteur Jarasch alle Stichworte zuspielte, weit mehr über Jarasch als über Giffey. Den Grünen sei wichtig gewesen, behauptete Jarasch, dass sie nach einer solchen Wahl, „die ja auch gezeigt hat, dass es eine Unzufriedenheit mit der jetzigen Koalition gab und gibt in der Bevölkerung“, zu zeigen, dass sie „wirklich liefern können“, was sie versprechen. Die Spitzenkandidatin der Grünen hat es immer noch nicht begriffen, dass die meisten Berliner genau das nicht wollen, was Jarasch liefern will – und das darin das Problem liegt. Jarasch spielt die ehrliche Politikerin, die schnöde hintergangen worden wäre, doch die Fakten sprechen eine ganze andere Sprache, denn inzwischen wurde nicht nur das Papier der SPD, sondern auch das der Grünen bekannt – und um es in einem Wort zu sagen, die Grünen stellen sich den künftigen Senat wie die große Kita-Gruppe vor, in der es de facto keine Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters mehr gibt und alle in endlosen Runden das beschließen, was die Grünen wollen. Für den seltenen Fall, dass sich die Grünen doch nicht durchsetzen, werden sie – mit propagandistischer Unterstützung des RBB – im Alleingang handeln, so wie es Bettina Jarasch mit der Sperrung und der Geschäftsschädigung in der Friedrichstraße bereits demonstriert hat. Marcel Luthe hat richtigerweis das Ziel der Berliner Grünen, das man in dem ermutigenden Wort: „mehr Diktatur wagen“ zusammenfassen könnte, in einem Tweet so kommentiert: „Wie ich in Ihrem Nonpaper lese, wollten Sie auch gleich die Richtlinienkompetenz des Regierungsschefs – Art. 58 der Verfassung von Berlin – aushebeln und politische Debatten vom Parlament in die Hinterzimmer verlegen? Merken Sie eigentlich nicht, wie antidemokratisch „grün“ ist?“

Wie es um die Ehrlichkeit von Bettina Jarasch wirklich bestellt ist, belegen sehr anschaulich zwei Tweets von ihr. So hebt Bettina Jarasch hervor: „Wir Grünen stehen zu unserer Verantwortung für Berlin und haben dies in den jeweils ernsthaft geführten Sondierungsgesprächen deutlich gemacht. Wir haben vor allem bei der CDU verlässliche und vertrauensvolle Gespräche erlebt. ½“, um in einem zweiten Tweet einzuschätzen: „Wir stehen für Gespräche, die Klimaschutz & Mobilitätswende, progressive Gesellschaftspolitik und konsequenten Mieter*innenschutz in den Mittelpunkt stellen, zur Verfügung. Davor, dass sich SPD und CDU offenkundig füreinander entscheiden, haben wir gewarnt: #Rückschrittskoalition“ Auf der einen Seite haben die Grünen mit der CDU „verlässliche und vertrauensvolle Gespräche erlebt“, was bedeutet, dass sich die Grünen eine Koalition mit der CDU vorstellen könnten, auf der anderen Seite würde die CDU, wenn sie nicht mit den Grünen, sondern mit der SPD, mit der die Grünen auch gern koalieren würden, ein Regierungsbündnis einginge, eine „#Rückschrittskoalition“ bilden. Fortschrittlich oder progressiv wird es also nur, wenn die Grünen dabei sind, wenn die Grünen bestimmen, alles andere wäre eben rückschrittlich. Kaum ein Begriff wurde in der DDR häufiger benutzt als „fortschrittlich“ oder „progressiv“ – und gemeint war damit immer Diktatur bis in den privatesten Bereich hinein. Als besonders fortschrittlich galt übrigens der „Antifaschistische Schutzwall“.

Die CDU und vor allem Kai Wegner können Franziska Giffey sehr dankbar sein, hat sie doch die CDU und den Spitzenkandidaten davor bewahrt, eventuell wortbrüchig zu werden, um das Bündnis, das sich der Apparat der CDU und der grün-affine Friedrich Merz womöglich gewünscht haben, mit den Grünen einzugehen. Diesen Verrat hätten viele in Berlin der CDU nicht verziehen. Denn die Berliner Wahlaussage, was immer der Jarrasch-Sender auch senden mag, ist eindeutig: die Mehrheit der Berliner wollen die Grünen nicht in der Regierung sehen. Grün bedeutet für sie Niedergang. Gescheitert sind die Grünen in Berlin an ihrer Selbstherrlichkeit und Arroganz. Sie sind eine Partei für Wokistan, nicht aber für Berlin.