Dient die Richterwahl als Vorbereitung für das AfD-Verbot?

Immer mehr renommierte Experten warnen, die SPD bereite mit ihren vorgeschlagenen Verfassungsrichterinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold eine rot-rot-grüne Republik vor, in der die AfD verboten und die Union entmachtet ist. Verschwörungstheorie oder tatsächliche Verschwörung?

von Frank Hauke

Wer beim Schach einen entscheidenden Zug vorbereitet, der versucht, seine Figuren vorab an den entscheidenden Stellen zu positionieren. Handelt es sich bei der Nominierung der beiden strammlinken Juristinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold für Karlsruhe um einen solch geschickten Schachzug der SPD?

Die beiden Professorinnen würden tatsächlich an der wichtigsten Stelle sitzen, wenn es darum ginge, die AfD zu verbieten: im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes. Beide haben vorab erklärt, daß sie ein AfD-Verbotsverfahren begrüßen würden. Kaufhold forderte im November auf einer Veranstaltung den Bundestag praktisch dazu auf, einen solchen Antrag zu stellen. Und Brosius-Gersdorf meinte vor einem Jahr in der Talkshow „Markus Lanz“, die Bundesrepublik müsse sich als wehrhafte Demokratie zeigen und die AfD verbieten, auch wenn man damit nicht deren Anhänger „beseitigen“ könne.

Die Frage ist – wenn es zum Verbotsverfahren käme –, ob das Urteil für die beiden bereits heute feststeht oder ob sie juristisch sauber nach Aktenlage entscheiden würden. Wenn ersteres der Fall sein sollte, wäre tatsächlich der Rechtsstaat am Ende, weil die höchste Rechtsprechung in der Hand von politisch motivierten Ideologinnen läge.

Lindner: SPD will Erfolgschancen auf AfD-Verbot steigern

Nur dann würden die Thesen Sinn ergeben, die derzeit diverse angesehene Experten verbreiten. Der bekannte Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg stellt das Szenario am Donnerstag in einem ausführlichen Beitrag auf X da. Demnach ist die Verfassungsrichterwahl „der entscheidende Schritt der SPD auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt“.

Er unterstellt den Sozialdemokraten, über die Platzierung der beiden Kandidatinnen die „Erfolgsaussichten“ für das AfD-Verbotsverfahren „deutlich“ steigern zu wollen. In zwei bis drei Jahren könnte die Oppositionspartei dann verboten sein, schreibt Lindner. Die SPD hofft laut Informationen von „Euronews“ sogar darauf, daß das Verfassungsgericht die AfD schon Anfang kommenden Jahres für immer aus dem Verkehr zieht.

Und dann würden automatisch die 151 Bundestags-Mandate der AfD wegfallen. Der Verfassungsrechtler: „Der Bundestag hätte damit statt 630 nurmehr 479 Mitglieder. Die Kanzlermehrheit läge bei 240. SPD, Grüne und Linke verfügen über 269 Mandate. SPD schließt mit Linken und Grünen einen Koalitionsvertrag über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.“

Klingbeil würde sofort Kanzler

Die drei Parteien würden SPD-Chef Lars Klingbeil dann per konstruktivem Mißtrauensvotum zum Kanzler wählen, so Lindner: „Neuwahlen gibt es nicht, Rot-Rot-Grün regiert bis zum nächsten regulären Wahltermin Anfang 2029.“ Und da „hätte das Linksbündnis wenig zu befürchten“, meint der Verfassungsrechtler: „Denn die AfD wäre ausgeschaltet, könnte also nicht zur Wahl antreten und eine neue Partei im nicht linken Spektrum wäre so schnell nicht aufgebaut.“

Lindner schreibt weiter: „Die am Nasenring vorgeführte Union dürfte keine ernsthafte Wahloption mehr sein. Eine rot-rot-grüne Republik wäre zementiert, die Opposition zerschlagen. Darum geht es! Und genau deswegen wird die SPD von ihren Kandidatinnen nicht abrücken.“

Ein ähnliches Szenario befürchtet auch der Historiker und CDU-Intellektuelle Andreas Rödder. Er sagt nun: „Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre aber der sichere Weg in den Bürgerkrieg.“ Gleichzeitig mahnt er gegenüber „Euronews“ SPD, Linke und Grüne: „Die deutsche Linke sollte sich gut überlegen, was sie tut und welche Folgen es für die liberale Demokratie hat.“

Wende beim AfD-Verbot durch Richterwahl?

Auch der angesehene Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler spekuliert, daß die beiden SPD-Kandidatinnen dem AfD-Verbot die entscheidende Wendung geben könnte. Das Verfassungsschutz-Gutachten biete juristisch nämlich keinen Grund dafür: „Ohne aktivistische Richter würde ich Stand jetzt juristisch keine Chance für ein Parteiverbot sehen.“

In der Unions-Fraktion traut man sich nach JF-Informationen nicht, nach Brosius-Gersdorf auch Ann-Katrin Kaufhold abzulehnen. Dies sähe nach einem Frontalangriff auf den Koalitionspartner aus, und damit könnte die Regierung ernsthaft gefährdet werden. Andererseits befürchten offenbar auch immer mehr Abgeordnete, daß die Aufstellung der beiden linken Juristinnen eine „Falle“ sein könnte. So berichtet es „Euronews“.

Den Abgeordneten wird offenbar klar: Um Mehrheiten jenseits der dann nicht mehr existenten AfD zu bilden, bräuchte man die Union nicht mehr – weder im Bundestag noch in irgendeinem Landtag. Die Karrieren zahlreicher Regierungschefs, Minister und Staatssekretäre wären von einem Tag auf den anderen beendet.

Sollte die Union zu der Überzeugung kommen, daß dies der tatsächliche Grund ist, warum die Sozialdemokraten zwei so sehr weit linksstehende Frauen nach Karlsruhe schicken möchte, könnte sich die Stimmung auch gegen Kaufhold drehen. Denn die Union könnte sich mit ihrer Zustimmung zum Werkzeug ihrer eigenen Entmachtung machen. Die von den – zusammen nur von 36,8 Prozent gewählten – drei Parteien massiv forcierte Richterwahl könnte nicht nur für die AfD, sondern auch für die CDU/CSU und ganz Deutschland verhängnisvolle Folgen haben.