Zwar ist Graichen als Strippenzieher im Bundeswirtschaftsministerium jetzt weg – die Politik gegen die Bürger setzt sich jedoch fort. Mit schlafwandlerischer Sicherheit treibt die Behörde von Robert Habeck Deutschland in den wirtschaftlichen Harakiri.

Zwar ist der Strippenzieher im Bundeswirtschaftsministerium Graichen jetzt weg – die Politik gegen die Bürger setzt sich jedoch fort. Mit schlafwandlerischer Sicherheit treibt Habecks Behörde das Land in den wirtschaftlichen Harakiri.

Die Trauzeugen-Affäre von Ex-Staatssekretär Patrick Graichen war im Grunde ein Glück für Deutschland. So ist zumindest der grüne Chefideologe aus dem Wirtschaftsministerium herausgeflogen, wenn auch mit peinlicher Verspätung. Man sollte sich aber nicht täuschen, es gibt noch viele andere Graichens in Habecks Ministerium, wie etwa Udo Philipp, der für Start-ups zuständig ist.

er, denn die isolierten deutschen Vorgaben konterkarieren andere Staaten. So führt jede Senkung des deutschen Verbrauchs fossiler Energien zu sinkenden Weltmarktpreisen für Kohle und Gas. Die Produzenten wollen ja nicht auf ihren Vorkommen sitzenbleiben. In anderen Teilen der Welt wird dann die Menge an CO2 ausgestoßen, die wir glauben eingespart zu haben. Der Ex-Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat diesen Effekt vor Jahren als „grünes Paradoxon“ beschrieben.

Marktfreiheit schlägt Ordnungsrecht

Es kommt noch dicker: Ab 2027 wird sowohl der Verkehrssektor als auch der Gebäudebereich ohnehin in den EU-Emissionshandel einbezogen. Bisher galt dieser nur für Industrie, Stromerzeugung und Teile des Flugverkehrs. Damit konnte der Staat ordnungsrechtliche Sonderregelungen für die anderen Sektoren noch einigermaßen begründen.