Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihren eigenen Geheimdienst aufbauen. Die Behörde ist weder demokratisch noch völkerrechtlich legitimiert und entzieht sich jeglicher demokratischen Kontrolle.
von Manfred Ulex
Die Europäische Kommission hat mit der Einrichtung eines neuen Geheimdienstes unter Präsidentin Ursula von der Leyen begonnen. Das Ziel soll sein, die Nutzung von Informationen, die von nationalen Spionagediensten gesammelt werden, zu verbessern. Es handelt sich im Kern um einen europäischen Inlandsgeheimdienst mit unklaren Befugnissen. Der Dienst soll innerhalb des Generalsekretariats der Kommission gebildet werden. Eine parlamentarische Kontrolle ist damit ebenso wenig gegeben wie eine demokratische Legitimation des Dienstes. Es sollen Beamte aus der gesamten EU, genauer aus deren Geheimdiensten, eingestellt werden, um Geheimdienstinformationen für gemeinsame Zwecke zu sammeln. Diese Information wurde gestern von der Financial Times unter Berufung auf vier nicht namentlich genannten Personen, die über die Pläne informiert sind, berichtet.
Als Begründung nennt die Kommission die russische Invasion in der Ukraine und Warnungen von US-Präsident Donald Trump, die amerikanische Sicherheitsunterstützung für Europa zu reduzieren. Die Financial Times (FT) zitiert eine der Personen mit folgenden Worten: „Die Spionagedienste der EU-Mitgliedstaaten wissen eine Menge. Die Kommission weiß viel. Wir brauchen einen besseren Weg, um all das zusammenzubringen und für unsere Partner effektiv und nützlich zu sein. Im Geheimdienst muss man etwas geben, um etwas zu bekommen.“
Massive Kritik kommt derweil von hochrangigen Beamten des Diplomatischen Dienstes der EU. Dieser beaufsichtigt das Geheimdienst- und Lagezentrum (INTCEN). Die Beamten befürchten, dass ihre Rolle nun in der Kommission dupliziert wird und INTCEN dadurch überflüssig macht. Auch dort haben weder nationale Parlamente noch das EU-Parlament Einsichtsrechte, da die Behörde als inoffizielles EU-Organ gewertet wird. Mit dem Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes durch den Vertrag von Lissabon gilt die Behörde hingegen als legitimiert. Was bei dem von Ursula von der Leyen geplanten Dienst nicht der Fall ist. INTCEN wird als Europäischer Geheimdienst angesehen, obwohl die Funktion, nämlich die Analyse von kombinierten Daten aus fremden Quellen, mehr einem Fusion Center ähnelt.
Der Plan der Kommissionspräsidentin wurde noch nicht allen 27 EU-Mitgliedstaaten formell mitgeteilt, aber das Gremium zielt darauf ab, Beamte von den nationalen Geheimdiensten abordnen zu lassen. Ein Sprecher der Kommission sagte der FT, dass sie „prüfe, wie sie ihre Sicherheits- und Geheimdienstfähigkeiten stärken könne. Als Teil dieses Ansatzes wird die Schaffung einer speziellen Zelle innerhalb des Generalsekretariats der Kommission in Betracht gezogen“. Das Konzept werde entwickelt, und die Gespräche dauerten an. Es sei kein spezifischer Zeitplan festgelegt worden. Man plane den Dienst auf Basis der vorhandenen Expertise innerhalb der Kommission aufzubauen und wolle eng mit den entsprechenden Dienststellen des EAD zusammenarbeiten.
Der Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse gilt seit langem als heikles Thema für die EU-Mitgliedstaaten. Große Staaten wie Frankreich, die über umfangreiche Spionagekapazitäten verfügen, haben sich stets davor gehütet, sensible Informationen mit den Partnern zu teilen. Differenzen unter den Regierungen der EU-Ländern hat die Zusammenarbeit weiter erschwert. Es wird nun erwartet, dass sich die EU-Hauptstädte den Schritten der Kommission widersetzen werden, neue Geheimdienstbefugnisse für Brüssel zu schaffen, so die FT. Zudem ist die Einrichtung eines Geheimdienstes in der EU-Kommission heikel, weil auch die Kommission nicht demokratisch legitimiert ist und sich ein solcher Dienst jeglicher Kontrolle durch das EU-Parlament wie auch der nationalen Regierungen entziehen würde. Im Kontext mit freiheitsbeschränkenden Rechtsnormen der EU wie dem DSA (Digital Service Act), aber auch der übergriffigen Klima-, Wirtschafts- und Energiepolitik der Union, kann ein solcher Dienst ein gefährliches Instrument für die Bürger, möglicherweise sogar für die Regierungen der EU-Staaten werden.
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