Der Staat finanziert ein engmaschiges Netz privater Meldestellen gegen „Hass und Hetze“. Damit wird gezielt das Denunzieren auch nicht strafbarer Meinungen gefördert. Ein Staat, der seine Bürger einschüchtert...
Kategorie - Meinung
Immer, wenn es in der Politik dramatisch wird, wird man irgendwie gedrängt, Partei zu ergreifen. Bei der aktuellen Berliner Aufführung gibt es aber keine Helden, nur Schurken. Und FDP-Lindner gab nicht den...
Die Wehrmachtsakte von Annalena Baerbocks Großvater belegt, dass Opa Waldemar kein einfacher Wehrpflichtiger, sondern ein glühender Nationalsozialist war. Es ist nicht dieser Umstand, es ist der Umgang der...
Soll Lindners „Scheidungspapier“ ein Lambsdorff-Moment sein? Dafür ist es zu blass und ängstlich. Nur der Bruch mit linker Politik kann die FDP noch retten – es braucht jetzt bürgerlichen Liberalismus...
Das Selbstbestimmungsgesetz ist in Kraft getreten – damit fallen die letzten Hürden, die junge, psychisch angeschlagene Menschen noch von schwerwiegenden und irreversiblen medizinischen Eingriffen abhalten...
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Deutschen erhoben, der im Donbass aufseiten der Donezker Volksrepublik gekämpft hat, nicht aber wegen des Todes einer deutschen Familie in Gaza. Zeit, einen Blick...
Der Virologe Hendrik Streeck fordert in seinem neuen Buch eine Aufarbeitung der Corona-Zeit. Wissenschaft sei „keine autoritäre Belehrung weniger Experten, sondern ein offener Diskurs, in dem verschiedene...
46 Tage nach der Sachsen-Wahl gibt es noch keine Koalitionsgespräche. Platzt das von Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gewünschte CDU-BSW-SPD-Bündnis? Es hakt überall. Die Verfassung setzt eine klare...
Ist das schon die Grünen-Dämmerung? Die einstigen selbsterklärten Alleskönner der deutschen Politik verlieren an allen Fronten – und reagieren a la beleidigte Leberwurst auf Kritik von außen. von Kurz...
Die Wahlergebnisse der Opposition in den ostdeutschen Bundesländern tragen erste Früchte. Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern eine Intensivierung der Arbeit zur Lösung der Ukraine-Krise. Auch der...