Jüngste Medienberichte zeigen, wie Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sich in seiner Behörde benommen hat. Mobbing, Einschüchterung und Gewaltandrohungen habe es unter seiner Ägide gegeben. Der Fall steht stellvertretend für ein Staatswesen in der Krise.
von Michael Paulwitz
Stellen wir uns nur mal kurz den Sturm der Empörung vor, der über das Land gefegt wäre, wenn Investigativjournalisten aufgedeckt hätten, ein ohne Qualifikation ins Amt gehievter und als Linkenjäger berüchtigter Geheimdienstchef führe seine Behörde mit Mobbing und Einschüchterung gegen Untergebene, trete rechtliche und Verfassungsbedenken einfach in die Tonne, bedrohe seine Fachbeamten mit körperlicher Gewalt und gebe Dienstgeheimnisse an Redakteure eines Senders weiter, der den ehernen Journalistengrundsatz des Quellenschutzes verraten und Informanten, die sich vertrauensvoll an ihn gewandt hatten, eiskalt ans Behördenmesser geliefert hätte.
Hören Sie, wie das Skandalbeben die Republik in den Grundfesten erschüttert und die Verteidiger des Rechtsstaats auf die Barrikaden treibt? Und haben Sie das ohrenbetäubende Schweigen vernommen, das noch Tage nach den Enthüllungen zu den massiven Verfehlungen des Thüringer Landesverfassungsschutzchefs und AfD-Fressers Stephan Kramer über Politik und Medien lag?
Die Personalie Kramer ist symptomatisch für ein desolates Staatswesen
Immerhin, auch etablierte Medien und Politiker nehmen allmählich zur Kenntnis, daß es einen Skandal gibt, auch wenn es dazu erst einer Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion und der Ankündigung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bedurfte. Der Fall Kramer ist weit mehr als nur eine weitere Geheimdienstaffäre, von denen die fragwürdige Einrichtung des „Verfassungsschutzes“ schon einige zu bieten hatte, und das nicht nur in Thüringen.
Aufstieg und Wirken des Stephan Kramer sind symptomatisch für den desolaten Zustand des deutschen Rechtsstaats und das um sich greifende Versagen der demokratischen Institutionen und Kontrollmechanismen in der Bundesrepublik Deutschland. Ein an Charakter und Qualifikation in jeder Hinsicht defizitärer Vollstrecker schafft es an die Spitze einer Behörde und kann sich dort über Jahre halten, weil er zu vielen Akteuren nur