Meinung

Überzeugungstäter Haldenwang

Überzeugungstäter Haldenwang
Mehr Stalin als freiheitliche demokratische Grundordnung: Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang

Jeder Tag, den Thomas Haldenwang als Präsident des Bundesverfassungsschutzes weiter im Amt ist, bedeutet eine weitere Gefährdung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Deutschland.

von Theo-Paul Löwengrub

Aus gutem Grund sollten Apparatschiks wie Thomas Haldenwang in Deutschland eigentlich niemals mehr in Spitzenposition gelangen – denn die freiheitsfeindliche Gesinnung, die aus jeder Pore dieses politischen Spitzenbeamten und Büttels des Linksstaats trieft, lässt mittlerweile nur noch frösteln. Die Väter des Grundgesetzes würden im Grab rotieren, müssten sie gewärtigen, wer da heute für den angeblichen “Schutz” der Verfassung verantwortlich zeichnet. Als typisch deutscher Funktionalist und Funktionär im Dienst der Mächtigen, der systemübergreifend das Lied der Staatsmacht singt und seine Regierung gegen Opposition, politische Gegner und Dissidenten mit allen Mitteln zu “verteidigen” bereit ist, der Klimaterroristen als engagierte Aktivisten feiert und das Senken von AfD-Wahlergebnissen zur gemeinschaftlichen Aufgabe erklärt, hätte sich Haldenwang auch in früheren Phasen der deutschen Geschichte sehr nützlich gemacht.

Das Groteske dabei: Er selbst ist sich seiner Handlungen und sprachlichen Entgrenzungen offenbar gar nicht bewusst. Diese charismabefreite und dienstbeflissene Figur bildet sich ernsthaft ein, auf der moralisch richtigen Seite zu stehen und einen wichtigen, staatstragenden Job zu machen. Auch darin unterscheidet er sich von politisch systemkonformen Akteuren der jeweiligen Instanzen zur Gewährleistung der “Staatssicherheit” in früheren Epochen in keiner Weise; sie waren alle Überzeugungstäter. Intellektuell und wohl auch von den Rechtsbegriffen her hat der Jurist Haldenwang überhaupt nicht verstanden, was Meinungsfreiheit und das Recht zum Widerstand eigentlich bedeuten. Limitierte Horizonte und mangelnde Selbstreflexion mag man menschlich als mildernde Umstände ins Feld führen; für einen Behördenchef des deutschen Verfassungsschutzes sind sie fatal.

Repressiver Torwächter

Ausgerechnet in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ), in dem er sich gegen den Vorwurf zu verwahren sucht, seine binnen weniger Jahre komplett auf links gezogene Behörde sei eine “Gesinnungspolizei” (ja, was ist sie denn sonst?), bestätigt Haldenwang auf unfreiwillig komische Weise alle Befürchtungen seiner Kritiker und unterstreicht, wie vordringlich und berechtigt deren Warnungen sind. Alle bislang gegen diesen “Kettenhund Faesers“, diesen getreuen Paladin der ersten linksextremen deutschen Innenministerin im Amt, erhobenen Vorwürfe werden dabei vermutlich der wahren Bedrohu