Freie Wahlen sind ein Fundament der Demokratie. Was ist von einem Staat zu halten, dessen Beamte erklären, dass sich Wahlen nicht so schnell organisieren lassen, wie es im Grundgesetz steht?

von Peter Grimm

Dass unsere Demokratie verteidigt werden müsse, gehört wahrscheinlich zu den meistgebrauchten Floskeln deutscher Politiker in den letzten Jahren. Natürlich weiß jeder, dass Politiker-Floskeln im Wert schneller verfallen als jeder Geldschein in einer Hyperinflation. Wie schlimm es um die Fundamente der demokratischen Ordnung steht, hätten die meisten Bürger selbst im heutigen Krisen-Deutschland wohl nicht erwartet. Das wesentliche Element einer demokratischen Ordnung sind demokratische Wahlen. Doch ausgerechnet die für die Wahl-Organisation zuständigen Spitzenbeamten warnen jetzt davor, die Bürger allzu kurzfristig wählen zu lassen. Angeblich sei der Wahlgang in der vom Grundgesetz nach einer Auflösung des Bundestages vorgesehenen Frist nicht vorzubereiten.

Der erste entsprechende Vorstoß von Bundeswahlleiterin Ruth Brand, wie CDU und CSU ihr vorwerfen, mag parteipolitisch zur Unterstützung des Bundeskanzlers Olaf Scholz motiviert gewesen sein. Ihre Begründung, dass ausgerechnet Papiermangel den Wahlgang gefährden könnte, war fadenscheinig und wirkte wie eine bittere Realsatire. Wer mit Wahlen solche Spiele spielt, der sollte in einem demokratischen Gemeinwesen von politischer Verantwortung eher ferngehalten werden.

Wenn es aber stimmt, was Brand jetzt den Vorwürfen von CDU und CSU entgegenhält: „Es gab keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen“, dann wäre das ein Offenbarungseid. Eine Bundeswahlleiterin, die kurzfristig keine Wahlen organisieren kann, obwohl es dringend einer demokratisch legitimierten Regierung bedarf, das ist ein äußerst bedrückendes Signal.

Aus Berlin, einer Stadt die bereits demonstriert hat, wie peinlich ein Gemeinwesen an der Organisation von Wahlen scheitern kann, meldete sich Landeswahlleiter Stephan Bröchler ebenfalls mit einer Warnung vor einem schnellen Wahlgang zu Wort. „Ich kann nur raten, besonnen an das Thema heranzugehen, auf Fachleute zu hören und jetzt nicht in einen Sofortismus bei der Feststellung des Wahltermins zu verfallen“, lässt er sich zitieren.

Kleinkinder oder hypersensible Börsenhändler?

„Sofortismus“ ist ein Begriff, der mir – ich muss es zugeben – bislang nicht geläufig war. Auch wenn das Wort sich ja eigentlich selbst erklärt, suchte ich sicherheitshalber nach einer kurzen Definition. Man weiß ja nie, vielleicht handelt es sich dabei auch um ein neues, vom Verfassungsschutz zu beobachtendes Phänomen. Aber „verfassungsschutzrelevanten Sofortismus zur Delegitimierung des Staates“ gibt es augenscheinlich noch nicht. Und eine Seite der Schweizer Gebührenmedien erklärt Sofortismus kurz und bündig so:

„‚Alles will ich, und zwar jetzt sofort‘: Sofortismus kennen wir von quengelnden Kleinkindern. Oder von hypersensiblen Börsenhändlern, die sofort und unmittelbar auf alle Bewegungen am Aktienmarkt regieren.“

Also empfindet der Berliner Landeswahlleiter jene Bürger, die sich schnelle Neuwahlen zur Klärung der Verhältnisse wünschen, als quengelnde Kleinkinder? Was ist von einem demokratischen Staat zu halten, der Wahlen nicht zu dem Zeitpunkt organisieren kann, zu dem man sie braucht, und zwar in dem Zeitraum, den das Grundgesetz dafür