Die Bundesregierung verschafft sich immer mehr Befugnisse, um auch an die letzten Ersparnisse der Bürger zu gelangen. Heimlich, still und leise und von Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, haben völlig...
Thema - Bündnis 90/Die Grünen
In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ keilte der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gegen Medien, die sich zur Kritik gegen Grüne erdreisten. Doch das ist nicht alles: mit seiner Sprache knüpft er an finsterste...
Kulturstaatsministerin Claudia Roth und Außenministerin Annalena Baerbock haben es geschafft, Kunstwerke, die sich rechtmäßig im deutschen Besitz befanden, zum Besitz eines Privatmannes und damit für die...
Der faktische Wärmepumpen-Zwang ist nur der Anfang. Bald sollen die Bürger im Namen des Klimas gezwungen werden, ihren privaten Energieverbrauch an den Staat zu melden. Zu einem „Sozialpunktesystem“ wie in...
Zwar ist Graichen als Strippenzieher im Bundeswirtschaftsministerium jetzt weg – die Politik gegen die Bürger setzt sich jedoch fort. Mit schlafwandlerischer Sicherheit treibt die Behörde von Robert Habeck...
Die Grünen tun gut daran, die Affäre um Staatssekretär Patrick Graichen als “Fehler” in einer Personalfrage abzutun. Denn der eigentliche Skandal ist das Geflecht aus gemeinnützigen GmbH und US...
Die Bewohner der schwäbischen Gemeinde Ostelsheim in Baden-Württemberg haben Ryyan Alshebl mit absoluter Mehrheit zum neuen Chef im Rathaus gewählt. Damit ist der Flüchtling, der 2015 illegal nach Deutschland...
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform gestimmt, die faktisch eine fast totale Entwertung der Erststimme bei Bundestagswahlen bedeutet. Die neuen Regeln zum Wahlrecht...
Mit wuchtigen Schlägen treibt die Ampel Deutschland in die Große Transformation: Deindustrialisierung, Verarmung und Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften werden mit apokalyptischen Begründungen...
Die Ukraine könne nicht sicher sein, solange Putin sich nicht um 360 Grad ändert. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Außenministerin Baerbock eine besondere Kostprobe ihres unfreiwilligen...