Mit ihrem umfassenden Maßnahmenkatalog „zum Schutz unserer Demokratie“ zeigt SPD-Justizministerin Hubig, dass sie den Rechtsstaat zu einem totalitären Regime umformen will...
Thema - Bundesregierung
Die Bundesregierung verkauft die Vorratsdatenspeicherung als „milde Variante“. Doch Kritiker warnen: In Kombination mit EU-Regelungen könnten umfassende Nutzerprofile...
Deutschland könnte sich an einem europäischen Nuklearschutz beteiligen, schlägt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter vor – auf die USA und vielleicht demnächst auch Frankreich...
Obwohl die Bundesregierung von Friedrich Merz den Bürgern so viel abpresst wie noch nie, kommt der Staat mit dem Geld nicht mehr aus. Das liegt vor allem an der...
Neujahrsansprachen sind diese ritualisierte Form des staatlichen Räusperns, bei der man so tut, als hätte ein Teleprompter Gefühle und als ließe sich ein Land mit Kerzenlicht...
Das Justizministerin plant, den Entzug des passiven Wahlrechts möglich zu machen, wenn jemand wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Das sei nötig, um „das friedliche...
Wenn Europa einen neuen Krieg gegen Russland anzettelt, wird einer der Hauptverantwortlichen dafür der deutsche Bundeskanzler sein. Die Frage ist, ob die trägen Massen in...
Die Moderatorin Nadia Kailouli treibt den Filz zwischen Politik und öffentlich-rechtlichen Medien auf die Spitze. Sie arbeitet nicht nur für die ARD, sondern gleichzeitig...
Seit Jahrzehnten werden wir von unseren Politikern systematisch belogen und für dumm verkauft! Abgegebene Wahlversprechen zerplatzen in schöner Regelmäßigkeit wie...
Am 17. Dezember sind 150 Migranten nach Deutschland eingeflogen worden, dieses Mal nicht aus Afghanistan, sondern aus Kenia – im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programms...