Der Zustrom sogenannter Flüchtlinge nach Deutschland ist weiterhin ungebrochen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass die Zahl der illegalen Migranten in...
Thema - Bundesregierung
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform gestimmt, die faktisch eine fast totale Entwertung der Erststimme bei Bundestagswahlen...
Mit wuchtigen Schlägen treibt die Ampel Deutschland in die Große Transformation: Deindustrialisierung, Verarmung und Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften werden...
Die Ukraine könne nicht sicher sein, solange Putin sich nicht um 360 Grad ändert. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Außenministerin Baerbock eine besondere Kostprobe...
Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Stromnetze durch den Einbau von Smart Metern – digitalen Stromzählern – mit einem neuen Gesetz vorantreiben. Endverbraucher...
Immer mehr europäische Staaten, die von der Bundesregierung die Erlaubnis zum Re-Export von Leopard-Panzern in die Ukraine gefordert haben, ziehen ihre Angebote zurück. Es...
Eine Einladung, die auch massive Folgen für unser Land haben wird: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ermöglicht nun allen, die vom Erdbeben in der Türkei und Syrien...
Wenn Bundesregierung und Innenministerin Nancy Faeser heute davon sprechen, sie wollen die massenhafte und illegale Migration nach Deutschland besser steuern oder diese gar...
Wie jedes Jahr gibt es auch 2022 eine Neujahrsansprache aus dem Kanzleramt. Wie jedes Jahr hat sie nicht allzu viel mit der Wirklichkeit zu tun. Aber Bundeskanzler Olaf...
Die kindische Inszenierung der Razzia, mit der ein „Staatsstreich“ gerade noch mal verhindert werden konnte, ist eigentlich eher zum Lachen. Dass Beamte, Behörden und Medien...
