Freie Wahlen sind ein Fundament der Demokratie. Was ist von einem Staat zu halten, dessen Beamte erklären, dass sich Wahlen nicht so schnell organisieren lassen, wie es im Grundgesetz steht? von Peter Grimm...
Thema - Grundgesetz
Auch Sex mit Kindern soll im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes nicht mehr bestraft werden können. Mit diesem Anliegen befasst sich der Bundestag. So werden neue Wege eröffnet – bald Diskriminierungsverbot für...
Verfassungen sind dazu da, um von Politikern gebrochen zu werden. Da macht auch unser Grundgesetz keine Ausnahme. Von Angela Merkel bis hin zu Robert Habeck führen uns unsere Politiker seit Jahrzehnten vor...
Die Zahl Hilfe suchender Menschen in Notlagen nimmt rasant zu, doch der Staat zieht sich systematisch aus der Pflicht und schiebt sie an die karitativ organisierten Tafeln ab. Die Nationale Armutskonferenz...
Was kann der Bürger tun, wenn sich die Obrigkeit nach der alten Anarcho-Devise „legal, illegal, scheißegal“ verhält? Wer das Grundgesetz studiert, findet einen wichtigen Hinweis im Artikel 20, Absatz 4. Dort...
Gegenseitige Kontrolle sollte einmal sicherstellen, dass die Rechte, die im Grundgesetz stehen, auch gewahrt bleiben. Von beidem ist nichts mehr übrig. Politik, Justiz, Medien, selbst Wissenschaft sind so...
Heimlich, still und leise hat die Bundesregierung das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung abgeschafft. Besonders perfide: Ein Gesetz, das eigentlich dem Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern am...
Verfassungswidrig ist die neue Normalität der Bundesregierung und zum Markenzeichen der Regentschaft Merkels geworden. Das zweitgrößte Parlament auf Erden, nach der kommunistischen Diktatur China, ist durch...
Das Markenzeichen einer lupenreinen Diktatur ist die Kriminalisierung und Pathologisierung ihrer Kritiker. Soweit sind wir noch nicht. In Deutschland wird erstmal der Verfassungsschutz vorausgeschickt, um die...
Im Namen der Corona-Bekämpfung hat sich die Bundesregierung ein erschreckendes Gesetz geschrieben, welches zahlreiche Kritiker als »Ermächtigungsgesetz 2.0« einstufen. Was 1933 noch »Gesetz zum Schutz von Volk...