Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt hunderte Bürger im Monat an. Einer davon ist ein verarmter Rentner aus Berlin, der die FDP-Politikerin ein „Stück Scheiße“ nannte. Vor...
Thema - Justiz
Hetzkampagnen, gestreute Desinformation und Kriminalisierung: Die Repressionen gegen politische Gegner nehmen zu in Deutschland und der EU. Ein aktueller Fall verdeutlicht...
Wenn es um die eigenen Belange geht, nehmen es deutsche Spitzenpolitiker mit dem Gesetz nicht so genau. Doch was sich vor Kurzem in Mecklenburg-Vorpommern abspielte, schlägt...
Während die Verantwortlichen von Corona-Zwangsmaßnahmen und Impfpflicht jede Verantwortung von sich weisen, setzen die Behörden ihren Kampf gegen diejenigen, die in den...
Erst vor zwei Wochen wurden beim Essener Prozess um mutmaßliche syrische Kinderbräute Termine bis in den März hinein vergeben. Letzte Woche aber erging ein jähes und...
Nach dem großflächigen Stromausfall in Berlin prüft die Bundesanwaltschaft eine Rekordbelohnung. Die Ermittlungen gegen die linksextreme „Vulkangruppe“ kommen kaum voran. von...
Am 23. Januar beginnt in Dresden in einem Hochsicherheitsgerichtssaal der Prozess gegen die sogenannten sächsischen Separatisten. Über die Vorwürfe der Anklage ist in den...
Mit ihrem umfassenden Maßnahmenkatalog „zum Schutz unserer Demokratie“ zeigt SPD-Justizministerin Hubig, dass sie den Rechtsstaat zu einem totalitären Regime umformen will...
Gewalt, Terror und Messerangriffe lassen auch im neuen Jahr nicht auf sich warten. Auch mehrfache Gewalttäter werden oft nicht abgeschoben – im Heimatland könnten sie...
Fünf Monate nach dem bestialischen Mord an der Schülerin Liana K. am Bahnhof Friedland erklärt die deutsche Justiz den irakischen Mörder für schuldunfähig. Damit bleibt ein...
