Der Bundesgerichtshof verwirft die Revision der früheren SPD-Senatorin Dilek Kalayci. Damit ist das Urteil gegen die Sozialdemokratin nun rechtskräftig. Es geht um...
Thema - Justiz
Kinderpornografie, Steuerhinterziehung, Datendiebstahl, Betrug und Kontakte zur organisierten Kriminalität. Seit Jahren treibt der schwerkriminelle FDP-Politiker Tobias Huch...
Thüringens „VS-Taliban“ Stephan Kramer sorgt immer wieder für Skandale. Nun musste der Geheimdienst-Chef, der den Charme eines Landstreichers versprüht, eine herbe Niederlage...
Eine syrische Großfamilie aus Stuttgart, die durch zahlreiche Straftaten auffiel, verursachte Baden-Württemberg Kosten von über einer halben Million Euro für Haft und...
Das Geschäftsmodell massenhafter Abmahnungen wegen Hass und Hetze ist im Kern industriell. Soziale Medien werden von einer KI auf vermeintliche Verstöße gescannt. Hart am...
In Niederbayern hat ein syrischer Arzt über Jahre hinweg Tausende Hausbesuche erfunden und dafür kräftig abkassiert. Ein lukratives Geschäftsmodell: Der Schaden soll bei rund...
Sachsen verschärft den Kurs gegen politisch unliebsame Bewerber im Staatsdienst und steuert damit auf eine verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung zu. Kritiker sehen...
Aktuell mehren sich die Fälle polizeilicher Hausdurchsuchungen bei regierungskritischen Intellektuellen. Das Motiv ist erkennbar Einschüchterung. Eine Richterin zeigt sich...
Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner früheren Funktion als Oppositionsführer Tausende Strafanträge wegen vermeintlicher Beleidigungen gestellt –...
Kein Anschlag, keine Waffen, keine, Tat, keine Opfer – trotzdem sitzen neun Rentner das vierte Weihnachten in U-Haft, weil der Staat ein Feindbild braucht. Wie ein...
