Trotz gesetzlichen Mäßigungsgebotes fordern mehr als 50 Richter und sieben Staatsanwälte ein AfD-Verbotsverfahren und legen sich ohne Urteil fest: „Die AfD ist eine...
Thema - Justiz
Wie lange darf ein Staat Menschen ohne Beweise in Untersuchungshaft halten, bevor aus rechtsstaatlicher Härte selbst ein Problem für den Rechtsstaat wird? Geht es im...
Er ist zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Doch der Kölner Studienrat Christian G. (37) wehrt sich weiter. Solange das Urteil nicht rechtskräftig ist...
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CDU-Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Frank Rock. Er soll einer Schleuserbande dabei geholfen haben, Ausländer illegal im Kreis...
Behörden auf allen Ebenen haben im Fall des CSD-Attentäters Abdul Ballout versagt. Die Sicherheitsbehörden gaben die Einstufung als „Gefährder“ nicht weiter. Der Richter...
Wie kommt es dazu, dass ein junger Mann, der tatsächlich schon einmal auf dem Weg zum IS war, von einem Berliner Jugendgericht gegen die Auflage von drei Stunden...
Ukrainische Geheimdienste rekrutieren über Telegram angeblich ungestört Saboteure und Terroristen für Anschläge in Russland, ohne das der Messengerdienst dagegen einschreitet...
Für ein Verbrechen, auf das eine Höchststrafe von zehn Jahren steht, erhielt der CSD-Attentäter Bewährung. Er kam sofort auf freien Fuß – zwei Monate vor dem Terroranschlag...
Mit politischer Rückendeckung jagen Staatsanwälte Bürger wegen harmloser Kritik – während Schwerkriminelle oft erstaunliche Milde erfahren. Und viele Richter machen dieses...
Am Freitagvormittag, zwei Tage vor dem eigentlichen Zweidrittel-Haftentlassungstermin, war es endlich so weit: Die mutige Corona-Ärztin Dr. Bianca Witzschel konnte das...












