Amtsgericht Mannheim: Ein Polizist hat einem Verdächtigen ein Drogenpäckchen untergeschoben, das Protokoll frisiert – und doch sieht das Gericht keine Straftat. Wenn man das...
Thema - Justiz
Der Gewerbeoberinspektor Lucian Michaelis wurde 2024 entlassen, hauptsächlich weil er 2022 an Coronamaßnahmen-kritischen Demonstrationen teilgenommen hatte. Der ehemalige...
Das Justizministerin plant, den Entzug des passiven Wahlrechts möglich zu machen, wenn jemand wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Das sei nötig, um „das friedliche...
Der Bundesgerichtshof verwirft die Revision der früheren SPD-Senatorin Dilek Kalayci. Damit ist das Urteil gegen die Sozialdemokratin nun rechtskräftig. Es geht um...
Kinderpornografie, Steuerhinterziehung, Datendiebstahl, Betrug und Kontakte zur organisierten Kriminalität. Seit Jahren treibt der schwerkriminelle FDP-Politiker Tobias Huch...
Thüringens „VS-Taliban“ Stephan Kramer sorgt immer wieder für Skandale. Nun musste der Geheimdienst-Chef, der den Charme eines Landstreichers versprüht, eine herbe Niederlage...
Eine syrische Großfamilie aus Stuttgart, die durch zahlreiche Straftaten auffiel, verursachte Baden-Württemberg Kosten von über einer halben Million Euro für Haft und...
Das Geschäftsmodell massenhafter Abmahnungen wegen Hass und Hetze ist im Kern industriell. Soziale Medien werden von einer KI auf vermeintliche Verstöße gescannt. Hart am...
In Niederbayern hat ein syrischer Arzt über Jahre hinweg Tausende Hausbesuche erfunden und dafür kräftig abkassiert. Ein lukratives Geschäftsmodell: Der Schaden soll bei rund...
Sachsen verschärft den Kurs gegen politisch unliebsame Bewerber im Staatsdienst und steuert damit auf eine verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung zu. Kritiker sehen...