Aktuell mehren sich die Fälle polizeilicher Hausdurchsuchungen bei regierungskritischen Intellektuellen. Das Motiv ist erkennbar Einschüchterung. Eine Richterin zeigt sich...
Thema - Justiz
Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner früheren Funktion als Oppositionsführer Tausende Strafanträge wegen vermeintlicher Beleidigungen gestellt –...
Kein Anschlag, keine Waffen, keine, Tat, keine Opfer – trotzdem sitzen neun Rentner das vierte Weihnachten in U-Haft, weil der Staat ein Feindbild braucht. Wie ein...
Der Beginn der Nürnberger Prozesse vor 80 Jahren wird gefeiert als Beginn einer Ära des internationalen Rechts und Gerechtigkeit. Das kann auch anders gesehen werden, denn es...
Vor gut einem Jahr trat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Im Wahlkampf versprach die CDU sein schnelles Ende, doch dank der SPD will es die Regierung erst...
Die Untersuchungshaft in Deutschland hat eine Obergrenze von sechs Monaten – außer, wenn sie länger dauert. Dann nennt man es besondere Umstände. Die Rollator-Aufständigen...
Die deutschen Gerichte sind ganz offensichtlich auf dem Weg in die nächste politische Justiz. Wo früher die Hakenkreuzflagge wehte, wird heute stolz die Regenbogenfahne...
Ein Wahlplakat mit zwei Erwachsenen, die über Kinderhänden ein Dach bilden – für die Linke angeblich ein Hitlergruß. Jetzt droht dem AfD-Bewerber Wilko Möller ein Prozess...
Er hetzte in hunderten E-Mails an Behörden gegen Deutsche und wollte Transen und Homosexuelle öffentlich auf Scheiterhaufen brennen sehen. Außerdem lobte er den...
Nach einer Verurteilung zu einer Haftstrafe wechselte der Aktivist Sven Liebich offiziell sein Geschlecht und nennt sich seitdem Marla Svenja. Vater Staat reagierte...