Das Geschäftsmodell massenhafter Abmahnungen wegen Hass und Hetze ist im Kern industriell. Soziale Medien werden von einer KI auf vermeintliche Verstöße gescannt. Hart am...
Thema - Justiz
In Niederbayern hat ein syrischer Arzt über Jahre hinweg Tausende Hausbesuche erfunden und dafür kräftig abkassiert. Ein lukratives Geschäftsmodell: Der Schaden soll bei rund...
Sachsen verschärft den Kurs gegen politisch unliebsame Bewerber im Staatsdienst und steuert damit auf eine verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung zu. Kritiker sehen...
Aktuell mehren sich die Fälle polizeilicher Hausdurchsuchungen bei regierungskritischen Intellektuellen. Das Motiv ist erkennbar Einschüchterung. Eine Richterin zeigt sich...
Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner früheren Funktion als Oppositionsführer Tausende Strafanträge wegen vermeintlicher Beleidigungen gestellt –...
Kein Anschlag, keine Waffen, keine, Tat, keine Opfer – trotzdem sitzen neun Rentner das vierte Weihnachten in U-Haft, weil der Staat ein Feindbild braucht. Wie ein...
Der Beginn der Nürnberger Prozesse vor 80 Jahren wird gefeiert als Beginn einer Ära des internationalen Rechts und Gerechtigkeit. Das kann auch anders gesehen werden, denn es...
Vor gut einem Jahr trat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Im Wahlkampf versprach die CDU sein schnelles Ende, doch dank der SPD will es die Regierung erst...
Die Untersuchungshaft in Deutschland hat eine Obergrenze von sechs Monaten – außer, wenn sie länger dauert. Dann nennt man es besondere Umstände. Die Rollator-Aufständigen...
Die deutschen Gerichte sind ganz offensichtlich auf dem Weg in die nächste politische Justiz. Wo früher die Hakenkreuzflagge wehte, wird heute stolz die Regenbogenfahne...
