Thema - Justiz

Majestätsbeleidigung als Straftatbestand: Die Freiheit nach der Rede 

Majestätsbeleidigung: Die Freiheit nach der Rede 

Wirtschaftsminister und Vizekanzler-Darsteller Robert Habeck ist nicht nur ein ahnungsloser Schwätzer, sondern auch ein humorloser Autokrat mit Hang zum Anzeigen und Anschwärzen, der den Rechtsstaat ad...

SPD will Migrantenquote für Gerichte und Behörden

SPD will Migrantenquote für Gerichte und Behörden

Das letzte große gesellschaftspolitische Vorhaben der Ampel steht vor dem Abschluss: Die SPD finalisiert ein Gesetz für eine Quote von Ausländern und sonstigen angeblich diskriminierten Personengruppen in...