Ein Wahlplakat mit zwei Erwachsenen, die über Kinderhänden ein Dach bilden – für die Linke angeblich ein Hitlergruß. Jetzt droht dem AfD-Bewerber Wilko Möller ein Prozess. Dahinter steckt mehr als Symbolpolitik.
von Max Hoppestedt
Ein Dach über dem Kopf – Symbol für Schutz, Geborgenheit, Familie. Auf einem AfD-Plakat zur Landtagswahl 2024 in Frankfurt (Oder) waren Vater und Mutter hinter drei Kindern zu sehen, die Arme über den Köpfen wie ein Dreieck. Dazu die Botschaft: „Wir schützen Kinder.“
Doch für die Kreisvorsitzende der Linkspartei war das Grund genug, Anzeige zu erstatten: angeblich ein angedeuteter Hitlergruß. Die Staatsanwaltschaft nahm den Ball auf und erhob nun prompt Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten und Oberbürgermeisterkandidaten von Frankfurt (Oder), Wilko Möller. Das Landgericht entscheidet nun, ob es zum Prozess kommt – was in der Regel nach einer Anklage nur noch eine Formsache ist.
Dabei geht es längst nicht mehr um die absurde Deutung eines Plakats, sondern um den gezielten Einsatz der Justiz im Sinne der Regierenden – als politisches Werkzeug, um unliebsame Kandidaten aus dem Weg zu räumen. Ein Blick nach Ludwigshafen zeigt, wie fragil demokratische Verfahren geworden sind: Dort wollte der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul als Oberbürgermeister kandidieren. Doch der Wahlausschuss verweigerte ihm die Zulassung – mit der Begründung, dass Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden. Paul versuchte sich per Eilantrag gerichtlich durchzusetzen – und scheiterte. Auch seine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht blieb erfolglos. Ein AfD-Politiker, der als aussichtsreicher Bewerber für das höchste Amt der Stadt galt, wurde so de facto aus dem demokratischen Prozess entfernt.
Man kann lachen über solche Vorwürfe – aber nur, wenn man vergisst, wie ernst sie gemeint sind. Aus einer alltäglichen Geste wird ein „Nazi-Code“, aus einem Familienbild ein Fall für die Justiz. Willkommen in der Republik, in der der Verda