Finden Sie es beunruhigend, wie weitreichend die Möglichkeiten des Staates sind, Bürger zu überwachen, die sich zu politischen Zwecken oder für Demonstrationen versammeln oder vielleicht auch nur zu privaten...
Thema - Kontrolle
Was würden Sie sagen, wenn man Ihnen einen universellen Technikträger in die Wohnung setzen würde, in den sie nicht hineinschauen dürfen, den Sie nicht selbst ein- oder ausschalten dürfen und der eine...
Hand aufs Herz – trennen Sie Ihren Müll immer ordnungsgemäß? Wenn nicht, könnte es bald ungemütlich werden! Verschiedene Landkreise im gesamten Bundesgebiet führen Müllkontrollen ein, andere verschärfen ihre...
Merz plant eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs, um kritische Medien mundtot zu machen: wird im Koalitionsvertrag formuliert und Zusammenkünften wie mit Correctiv vorbereitet. Das...
Seit Jahren wird sie als das große Projekt verkauft, das Ärzten die Arbeit leichter machen soll: die elektronische Patientenakte. Vielen Menschen ist sie unheimlich – aus gutem Grund. von Manfred Ulex Es gibt...
Die Überwachung der Deutschen nimmt riesige Ausmaße an. Der Verfassungsschutz räumt jetzt ein, dass er unter Haldenwang 485.000 Datensätze mit persönlichen Informationen gespeichert hat. So viele wie noch nie...
Der Staat finanziert ein engmaschiges Netz privater Meldestellen gegen „Hass und Hetze“. Damit wird gezielt das Denunzieren auch nicht strafbarer Meinungen gefördert. Ein Staat, der seine Bürger einschüchtert...
Der Telefónica-Konzern hat 2020 wohl großflächige Überwachungen seiner Kunden durchgeführt, um das Bundeskriminalamt bei Ermittlungen zu dem pädokriminellen Forum „Boystown“ zu unterstützen. Eine explizite...
Er führt einen unbarmherzigen Kampf gegen die Plattform X – und könnte unter von der Leyen zum mächtigsten EU-Kommissar aufsteigen. Der Franzose Thierry Breton ist die größte Bedrohung für Rede- und...
Nancy Faeser plant ein neues BKA-Gesetz, das es Polizeibeamten erlauben soll, heimliche Hausdurchsuchungen durchzuführen. Zunächst soll die Änderung laut Innenministerium zum „verdeckten Betreten von...