Der Staat finanziert ein engmaschiges Netz privater Meldestellen gegen „Hass und Hetze“. Damit wird gezielt das Denunzieren auch nicht strafbarer Meinungen gefördert. Ein Staat, der seine Bürger einschüchtert...
Thema - Kontrolle
Der Telefónica-Konzern hat 2020 wohl großflächige Überwachungen seiner Kunden durchgeführt, um das Bundeskriminalamt bei Ermittlungen zu dem pädokriminellen Forum „Boystown“ zu unterstützen. Eine explizite...
Er führt einen unbarmherzigen Kampf gegen die Plattform X – und könnte unter von der Leyen zum mächtigsten EU-Kommissar aufsteigen. Der Franzose Thierry Breton ist die größte Bedrohung für Rede- und...
Nancy Faeser plant ein neues BKA-Gesetz, das es Polizeibeamten erlauben soll, heimliche Hausdurchsuchungen durchzuführen. Zunächst soll die Änderung laut Innenministerium zum „verdeckten Betreten von...
Die Pariser Spiele beweisen, dass die digitalen Werkzeuge zur Bevölkerungskontrolle, die während Covid eingeführt wurden, gekommen sind, um zu bleiben. QR-Codes, Ausgangssperren und Tausende Polizisten regeln...
Nancy Faeser beharrt weiterhin auf ihrer Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung. Den massiven Grundrechtseingriff rechtfertigt sie mit Kriminalität, die sich damit kaum bekämpfen lässt. von Elisa David...
Seit der Corona-Pandemie hat der Verfassungsschutz ein neues Beobachtungsziel: Bürger, die sich der „Delegitimierung des Staates“ verdächtig machen. Doch damit ist er zu weit gegangen! Eine Abrechnung mit dem...
Jeder Tag, den Thomas Haldenwang als Präsident des Bundesverfassungsschutzes weiter im Amt ist, bedeutet eine weitere Gefährdung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Deutschland. von Theo-Paul...
Im Netz wird jeder zum potenziellen Straftäter – schon Retweets können für Hausdurchsuchung reichen. Und die Bundesregierung will im Kampf gegen Rechts weiter beschleunigen. Wenn jeder Straftäter ist und...
Im Kampf gegen Rechts zündet die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die nächste Eskalationsstufe. Grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaats, das Bankgeheimnis, das Steuergeheimnis und die Unschuldsvermutung...