Merz plant eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs, um kritische Medien mundtot zu machen: wird im Koalitionsvertrag formuliert und Zusammenkünften...
Thema - Kontrolle
Seit Jahren wird sie als das große Projekt verkauft, das Ärzten die Arbeit leichter machen soll: die elektronische Patientenakte. Vielen Menschen ist sie unheimlich – aus...
Die Überwachung der Deutschen nimmt riesige Ausmaße an. Der Verfassungsschutz räumt jetzt ein, dass er unter Haldenwang 485.000 Datensätze mit persönlichen Informationen...
Der Staat finanziert ein engmaschiges Netz privater Meldestellen gegen „Hass und Hetze“. Damit wird gezielt das Denunzieren auch nicht strafbarer Meinungen gefördert. Ein...
Der Telefónica-Konzern hat 2020 wohl großflächige Überwachungen seiner Kunden durchgeführt, um das Bundeskriminalamt bei Ermittlungen zu dem pädokriminellen Forum „Boystown“...
Er führt einen unbarmherzigen Kampf gegen die Plattform X – und könnte unter von der Leyen zum mächtigsten EU-Kommissar aufsteigen. Der Franzose Thierry Breton ist die...
Nancy Faeser plant ein neues BKA-Gesetz, das es Polizeibeamten erlauben soll, heimliche Hausdurchsuchungen durchzuführen. Zunächst soll die Änderung laut Innenministerium zum...
Die Pariser Spiele beweisen, dass die digitalen Werkzeuge zur Bevölkerungskontrolle, die während Covid eingeführt wurden, gekommen sind, um zu bleiben. QR-Codes...
Nancy Faeser beharrt weiterhin auf ihrer Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung. Den massiven Grundrechtseingriff rechtfertigt sie mit Kriminalität, die sich damit kaum...
Seit der Corona-Pandemie hat der Verfassungsschutz ein neues Beobachtungsziel: Bürger, die sich der „Delegitimierung des Staates“ verdächtig machen. Doch damit ist er zu weit...