Der Staat finanziert ein engmaschiges Netz privater Meldestellen gegen „Hass und Hetze“. Damit wird gezielt das Denunzieren auch nicht strafbarer Meinungen gefördert. Ein Staat, der seine Bürger einschüchtert, ist aber kein echter demokratischer Staat mehr.

Meldestellen sind in Mode. In den meisten Bundesländern gibt es inzwischen zahlreiche Meldestellen, bei denen Bürger „Hass und Hetze“ melden können. Durch die Meldung werden staatliche Instanzen aktiviert, die gegen die gemeldeten Inhalte vorgehen. Eine kürzlich in Kraft getretenen Verordnung der EU – der Digital Services Act (DSA) – gibt dem Meldewesen noch einmal neue Impulse. Sie führt „Trusted Flaggers“ ein, staatlich zertifizierte Meldestellen, die den Kampf um ein sauberes Internet forcieren sollen. Das fördert Denunziationen und etabliert eine Verdachtskultur. Für die Demokratie ist das hoch gefährlich.

Grundsätzlich sind Meldestellen nichts Neues. Es gab sie schon immer. Wer Straftaten anzeigen wollte, konnte das bei der Polizei tun – oder beim Finanzamt. Bei Kindesmisshandlungen in der Nachbarschaft war es möglich, das Jugendamt einzuschalten. In den letzten Jahren verändert sich aber etwas Entscheidendes. Es werden spezielle Meldestellen etabliert, die aus privaten Organisationen bestehen, die aber vom Staat intensiv gefördert werden.

Der Staat beginnt, das ganze Land mit einem engmaschigen Netz solcher Agenturen zu überziehen. Wer im Internet Inhalte entdeckt, die er für „Hass und Hetze“ hält, kann diese mit wenigen Mausklicks an Meldestellen weitergeben, die dann für die Beseitigung sorgen und die Bestrafung der Urheber in die Wege leiten. Melden – oder Denunzieren? – wird extrem erleichtert. Das wirkt harmlos. Immerhin geht es darum, „Hass und Hetze“ zu bekämpfen. Ist das nicht etwas Gutes? Nein, das ist es nicht. In Wirklichkeit legt diese Politik die Axt an die Wurzel der Demokratie.

Einschüchterung und Demokratie

Echte Demokratie basiert auf der Freiheit. Freie Bürger bilden sich eine freie Meinung durch einen freien Diskurs. Dieses urdemokratische Modell führt – so jedenfalls die Theorie – zu guten Lösungen. In der freien Diskussion kommen alle möglichen Aspekte eines Themas zur Sprache. Das soll garantieren, dass nichts übersehen wird und alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Weil alle in Freiheit mitreden dürfen, hat die gefundene Lösung auch eine hohe Legitimation. Auch wer überstimmt wird, hat seine Interessen einbringen können. Das fördert die Akzeptanz der so gefundenen Lösungen. Kurz: Wer die Chance hat, mitzugestalten, hält sich auch an die Gesetze. Natürlich ist es wie immer: Die Praxis entspricht dem schönen Modell nicht vollständig, vielleicht sogar nur ein bisschen. Aber eines ist sicher: Ohne Freiheit ist es keine Demokratie.

Echte Demokratie braucht auch Demokraten. Nur freie Bürger mit einem Minimum an Zivilcourage können auch dem Mainstream, der herrschenden Meinung widersprechen. Das ist nötig, sonst ist es kein freier demokratischer Diskurs. Eingeschüchterte, duckmäuse