Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Deutschen erhoben, der im Donbass aufseiten der Donezker Volksrepublik gekämpft hat, nicht aber wegen des Todes einer deutschen Familie in Gaza. Zeit, einen Blick...
Thema - Marco Buschmann
Die Bundesregierung plant eine neue Gesetzesverschärfung. Danach sollen öffentliche Äußerungen oder “unerwünschte Kontaktaufnahmen”, die politische oder staatliche “Funktionsträger psychisch...
Wer anderen nicht traut, dem ist selbst nicht zu trauen. Haben die degenerierten Protagonisten der Bundesregierung überhaupt keine Skrupel mehr? Jetzt sollen auch noch Straftäter als V-Leute gegen wen auch...
In der Nacht vom 18. auf den 19. Mai wurde das Haus des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) von radikalen Trans-Aktivisten angegriffen. Obwohl offiziell der...
Der Paragraph 130 StGB: ein effektives Mittel um die Bevölkerung mundtot zu machen. Der Volksverhetzungsparagraph schränkt definitiv die freie Meinungsäußerung ein. Wenn man nicht Wissenschaftler, Politiker...
Die FDP und Justizminister Marco Buschmann zeigen mit dem neuen Infektionsschutzgesetz einmal mehr, wie sehr sie sich ihrem liberalen Kernansinnen verpflichtet fühlt: nämlich gar nicht. Der kriminelle...
Seit Wochen fordern Politiker, von den Massenmedien verstärkt, Einschränkungen des “russischen” Messenger-Dienstes Telegram. Aber selbst das Justizministerium sieht keine Möglichkeit, Telegram...