Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Deutschen erhoben, der im Donbass aufseiten der Donezker Volksrepublik gekämpft hat, nicht aber wegen des Todes einer deutschen...
Thema - Marco Buschmann
Die Bundesregierung plant eine neue Gesetzesverschärfung. Danach sollen öffentliche Äußerungen oder “unerwünschte Kontaktaufnahmen”, die politische oder...
Wer anderen nicht traut, dem ist selbst nicht zu trauen. Haben die degenerierten Protagonisten der Bundesregierung überhaupt keine Skrupel mehr? Jetzt sollen auch noch...
In der Nacht vom 18. auf den 19. Mai wurde das Haus des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) von radikalen Trans-Aktivisten...
Der Paragraph 130 StGB: ein effektives Mittel um die Bevölkerung mundtot zu machen. Der Volksverhetzungsparagraph schränkt definitiv die freie Meinungsäußerung ein. Wenn man...
Die FDP und Justizminister Marco Buschmann zeigen mit dem neuen Infektionsschutzgesetz einmal mehr, wie sehr sie sich ihrem liberalen Kernansinnen verpflichtet fühlt: nämlich...
Seit Wochen fordern Politiker, von den Massenmedien verstärkt, Einschränkungen des “russischen” Messenger-Dienstes Telegram. Aber selbst das Justizministerium...