Das Justizsystem ist dramatisch überlastet, Recht wird zur Glücks- und Nervensache. Währenddessen kommen Verbrecher auf freien Fuß. Die Krise zeichnet sich seit einem Jahrzehnt ab – doch der Staat...
Thema - Rechtsstaat
Sie haben mitgemacht. Sind zu Tätern geworden. Haben unbescholtene Bürger mit Hass und Gewalt überzogen, sie ihrer Freiheit beraubt. Haben kontrolliert, bedroht, gezwungen und bestraft. Gehetzt, gespalten...
In Deutschland hat sich neben dem Alltagsrecht ein Sonderrecht etabliert, das sich auf höhere moralische Grundsätze als Parlamente stützt. Das gilt für Einwanderung, wird aber auch auf die Klima- und die...
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem beispiellosen Urteil die Grundrechte aller Bürger ausgehebelt und die BRD damit unweigerlich als Unrechtsstaat entlarvt. von Boris Reitschuster Das Recht auf...
Im von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regierten Hamburg befindet sich zwischen den Landungsbrücken und der weltberühmten Vergnügungsmeile Reeperbahn ein linkes Wohnprojekt, vor dessen Hinterausgang seit vielen...
Deutschland verrottet und fault vor sich hin. Der Staat hat als Ordnungsmacht abgedankt und kann nicht einmal mehr sein Gewaltmonopol durchsetzen. Kriminelle Clans und mafiöse Banden bestimmen die Regeln des...
Unmittelbar nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen damit begonnen, sich umfassende Machtbefugnisse einzuräumen. Eine Überprüfung der wichtigsten politischen Vorschläge zeigt...
Fast vier Jahre nach Merkels eigenmächtiger Grenzöffnung ist die deutsche Justiz in großen Teilen fast vollständig zusammengebrochen. Keine zwei Wochen nachdem der Vorsitzende der Vereinigung Berliner...
Laut dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel ist der Rechtsstaat in Deutschland „in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig“. Wenn die Politik erkläre, der Staat würde bei Verbrechen mit aller Härte...
Es existieren Zahlen, die sich nicht umdeuten lassen und die Auflösung des Rechtsstaates belegen. 150.000 und 556.000 sind solche Zahlen. In Deutschland sind Schätzungen zufolge 150.000 verurteilte Straftäter...