Der Staat finanziert ein engmaschiges Netz privater Meldestellen gegen „Hass und Hetze“. Damit wird gezielt das Denunzieren auch nicht strafbarer Meinungen gefördert. Ein...
Thema - Überwachung
Mark Zuckerberg hat bereits mit seiner Plattform Facebook die meisten sozialen Beziehungen der Menschen im realen Leben planiert. Nun versucht er, die Überreste unserer...
Die niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung hat sich etwas ganz besonderes überlegt, um Kinder spielerisch gegen „hasserfüllte Parolen“ von „Wutbürgern“...
Der Telefónica-Konzern hat 2020 wohl großflächige Überwachungen seiner Kunden durchgeführt, um das Bundeskriminalamt bei Ermittlungen zu dem pädokriminellen Forum „Boystown“...
Nancy Faeser plant ein neues BKA-Gesetz, das es Polizeibeamten erlauben soll, heimliche Hausdurchsuchungen durchzuführen. Zunächst soll die Änderung laut Innenministerium zum...
Die Pariser Spiele beweisen, dass die digitalen Werkzeuge zur Bevölkerungskontrolle, die während Covid eingeführt wurden, gekommen sind, um zu bleiben. QR-Codes...
Nancy Faeser beharrt weiterhin auf ihrer Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung. Den massiven Grundrechtseingriff rechtfertigt sie mit Kriminalität, die sich damit kaum...
Seit der Corona-Pandemie hat der Verfassungsschutz ein neues Beobachtungsziel: Bürger, die sich der „Delegitimierung des Staates“ verdächtig machen. Doch damit ist er zu weit...
Deutschland wird immer repressiver. Was viele Bürger subjektiv empfinden, belegt jetzt eine Studie von Amnesty. Dabei sind zahlreiche Formen der Repression, wie sie in...
Polizei- und Justizbehörden der Europäischen Union werben vor allem für Client-Side-Scanning, also das Durchsuchen und Ausleiten privater Kommunikation direkt auf Endgeräten...