In Thüringen billigt das Landesverfassungsgericht vorerst den Ausschluss der AfD aus den Kontrollgremien des Geheimdienstes. Auf Bundesebene will die kommende Regierung die Rolle der Geheimdienste ausbauen...
Thema - Verfassungsschutz
Dass man beim Stichwort «Nationalsozialistischer Untergrund» schnell an Geheimdienste denkt, ist bei informierten Zeitgenossen üblich. Nun sind neue Fakten aufgetaucht, die einen Machtkampf in der BRD-Stasi...
Werden wir Deutschen zur Minderheit im eigenen Land, und ist diese Entwicklung politisch gewollt? Wer diese Fragen mit Ja beantwortet, wird vom Verfassungsschutz des Rechtsextremismus bezichtigt. Grund genug...
Seit einem Monat hat der Bundestag eine neue, deutlich verschärfte Hausordnung. Offiziell geht es darum, Extremisten aus dem Parlament herauszuhalten. Kritiker warnen dagegen vor Willkür. Dürfen die AfD...
Operation Rennsteig: Immer mehr Indizien tauchen auf, dass die vermeintliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in Wirklichkeit für den deutschen Geheimdienst gearbeitet hat – und am Schluss gelinkt wurde. von...
Der sächsische Verfassungsschutz betreibt laut Innenminister Armin Schuster (CDU) Fake-Accounts “im dreistelligen Bereich”. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hervor...
Jüngste Medienberichte zeigen, wie Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sich in seiner Behörde benommen hat. Mobbing, Einschüchterung und Gewaltandrohungen habe es unter seiner Ägide gegeben. Der...
Linksextremisten haben den Verfassungsschutz in Niedersachsen übernommen. Auf Instagram bekennt sich die Behörde dazu, zur Antifa zu gehören. Und: „Antifaschismus ist nicht verfassungsfeindlich.“ von Frank...
Die „Progress-Pride-Flagge“ ist das Symbol der Radikalen in der LGBTQ-Bewegung. Jetzt trägt sie Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang am Revers. Die Fahne ist an öffentlichen Gebäuden verboten. von Manfred...
Seit der Corona-Pandemie hat der Verfassungsschutz ein neues Beobachtungsziel: Bürger, die sich der „Delegitimierung des Staates“ verdächtig machen. Doch damit ist er zu weit gegangen! Eine Abrechnung mit dem...