In Thüringen billigt das Landesverfassungsgericht vorerst den Ausschluss der AfD aus den Kontrollgremien des Geheimdienstes. Auf Bundesebene will die kommende Regierung die...
Thema - Verfassungsschutz
Werden wir Deutschen zur Minderheit im eigenen Land, und ist diese Entwicklung politisch gewollt? Wer diese Fragen mit Ja beantwortet, wird vom Verfassungsschutz des...
Seit einem Monat hat der Bundestag eine neue, deutlich verschärfte Hausordnung. Offiziell geht es darum, Extremisten aus dem Parlament herauszuhalten. Kritiker warnen dagegen...
Operation Rennsteig: Immer mehr Indizien tauchen auf, dass die vermeintliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in Wirklichkeit für den deutschen Geheimdienst gearbeitet hat – und...
Der sächsische Verfassungsschutz betreibt laut Innenminister Armin Schuster (CDU) Fake-Accounts “im dreistelligen Bereich”. Das geht aus einer Anfrage der AfD...
Jüngste Medienberichte zeigen, wie Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sich in seiner Behörde benommen hat. Mobbing, Einschüchterung und Gewaltandrohungen habe es...
Linksextremisten haben den Verfassungsschutz in Niedersachsen übernommen. Auf Instagram bekennt sich die Behörde dazu, zur Antifa zu gehören. Und: „Antifaschismus ist nicht...
Die „Progress-Pride-Flagge“ ist das Symbol der Radikalen in der LGBTQ-Bewegung. Jetzt trägt sie Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang am Revers. Die Fahne ist an...
Seit der Corona-Pandemie hat der Verfassungsschutz ein neues Beobachtungsziel: Bürger, die sich der „Delegitimierung des Staates“ verdächtig machen. Doch damit ist er zu weit...
Die Republik ist schockiert: Sechs Teenager, darunter eine 13-Jährige, planten Anschläge auf Kirchen und Synagogen, wollten „Ungläubige“ in Deutschland töten. Doch damit sind...