Die AfD hat einen Teilerfolg gegen die neueste staatliche Kampagne zu ihrer Diskreditierung und beabsichtigten Zerschlagung errungen: Ihr Eilantrag gegen die Einstufung als...
Thema - Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz hat kalte Füße bekommen und zieht die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zurück – vorerst. Die Hochstufung hatte vor rund einer...
Beate Zschäpe lieferte schon in den neunziger Jahren Informationen an den deutschen Inlandsgeheimdienst. Damals war sie die Geliebte der späteren Top-Quelle VP 562, wie...
Das unter Verschluss gehaltene Gutachten, das die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, ermöglicht dem Verfassungsschutz nun massenhaft V-Leute in die Partei...
Einst wollten Grüne und Linke den Verfassungsschutz abschaffen – heute klatschen sie Beifall, wenn derselbe Dienst zur politischen Waffe gegen die Opposition wird. Der einst...
Der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen sorgt weiter für Schlagzeilen. Erst vor kurzem wurde öffentlich, dass Stephan Kramer Mitglied im Stiftungsrat der...
In Thüringen billigt das Landesverfassungsgericht vorerst den Ausschluss der AfD aus den Kontrollgremien des Geheimdienstes. Auf Bundesebene will die kommende Regierung die...
Werden wir Deutschen zur Minderheit im eigenen Land, und ist diese Entwicklung politisch gewollt? Wer diese Fragen mit Ja beantwortet, wird vom Verfassungsschutz des...
Seit einem Monat hat der Bundestag eine neue, deutlich verschärfte Hausordnung. Offiziell geht es darum, Extremisten aus dem Parlament herauszuhalten. Kritiker warnen dagegen...
Operation Rennsteig: Immer mehr Indizien tauchen auf, dass die vermeintliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in Wirklichkeit für den deutschen Geheimdienst gearbeitet hat – und...
