Mit dem sogenannten “Sondervermögen” wollte Friedrich Merz die marode Infrastruktur modernisieren – eine Lüge. Stattdessen sitzen wir nun auf einem gigantischen Schuldenberg. Wahr ist: Wenn das Geld der Steuerzahler aufgebraucht ist, wird Deutschland richtig am Boden liegen. Denn der Kanzler-Darsteller schmeißt es zum Fenster raus.
von Frank Hauke
Die größte Lüge leistete sich Friedrich Merz schon kurz nach der Wahl – noch bevor er überhaupt zum Bundeskanzler gewählt war. Der CDU-Vorsitzende, der die Schuldenbremse für unantastbar erklärt hatte, ließ den abgewählten und aufgelösten Bundestag zusammentreten, um dort die größte Neuverschuldung in der Geschichte Deutschlands ins Grundgesetz schreiben zu lassen.
Die bei der Bundestagswahl deutlich geschwächten Sozialdemokraten und Grüne konnten ihm im alten Parlament noch zu einer Zweidrittelmehrheit verhelfen. Damals fragte man sich, warum der Mann überhaupt so vehement Neuwahlen gefordert hatte, wo er doch mit dem Wählerwillen überhaupt nichts anfangen konnte.
Kredite über insgesamt rund eine Billion Euro kann seine Regierung nun aufnehmen. Die eine Hälfte für die Aufrüstung, die andere für „ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur“. Noch einmal: „Zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur!“
Merz wirft das Geld der Steuerzahler weg
Doch in Deutschlands maroder Infrastruktur kommt das Geld nicht an, wie das Ifo-Institut nun errechnet hat. Auch nicht im Klimaschutz, um den die Grünen den 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf für ihre Klientel clevererweise noch erweitert hatten. Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nutzen das Geld, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Denn Sparen, das der CDU-Chef versprochen hatte, ist als Kanzler seine Sache nicht mehr. Er wirft das erwirtschaftete Vermögen der Steuerzahler zum Fenster hinaus.
Von den 24,3 Milliarden Euro, die sich der Bund vergangenes Jahr an Krediten aus dem sogenannten „Sondervermögen“ gegönnt hatte, sind 23 Milliarden nicht in der Infrastruktur gelandet. Die 1,3 Milliarden, die übrig blieben, können getrost als Inflationsausgleich betrachtet werden. „Zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur“ hat es nicht gegeben.
Das Fatale: Merz festigt nicht nur weiter seinen weitverbreiteten Ruf als „Pinocchio“, den die Polizei mit Strafanzeigen zu verhindern versucht. Das könnte man noch verkraften. Viel schlimmer: Er ruiniert Deutschland.
Deutschland wird noch zerstörter sein als jetzt
Denn Straßen, Schulen, Brücken, Bahnlinien usw. werden noch viel zerstörter sein, wenn die halbe Billion Euro aufgebraucht ist. Stattdessen sitzen die Deutschen dann auf einem noch viel riesigeren Schuldenberg als jetzt schon – ohne dass irgendetwas besser geworden sein wird.
Merz hat sich inzwischen zahlreiche Lügen erlaubt: Wirtschaftswende? Es geht noch weiter bergab! Herbst der Reformen? Abgesagt! Spürbare Fortschritte schon ab Sommer 2025? Nichts zu spüren! Links ist vorbei? Nie driftete die Republik tiefer in den Sozialismus als jetzt.
Das zeigt die Staatsquote, die in den kommenden Jahren auf weit über 50 Prozent steigen wird. Das heißt: Mehr als jeder zweite in Deutschland erwirtschaftete Euro geht durch die Hände des Staates. Merz‘ Vorvorgänger, Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), hatte diesen Prozentsatz einst als Sozialismus definiert. Das schafft Merz spielend.
Merz führt Deutschland in den Sozialismus
Wohin der Sozialismus führt, zeigte – vom Staatsterror einmal abgesehen – die DDR: Alles marode. „Loch an Loch – und hält doch!“ – war ein sarkastischer Spruch über den Zustand der Straßen. Oder beim Blick auf die bröckelnden Gebäude: „Ruinen schaffen ohne Waffen!“
Wer sich von Merz‘ Wahlkampfversprechen hat täuschen lassen und tatsächlich CDU oder CSU gewählt hat, der muss sich eingestehen, einem schlimmen Lügner aufgesessen zu sein. Die Zweckentfremdung der Superschulden ist ein so unerhörter Skandal, ein so großes Verbrechen an den aktuellen und den kommenden Generationen, dass er tagelang Top-Thema in allen Medien sein müsste.
Doch schon bald wird dort das nächste Merz-Versprechen Schlagzeilen machen. Wer diesem Pinocchio aber noch ein Wort glaubt, dürfte nicht nur eine Nase aus Holz haben.
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