Beim Altparteienkartell liegen die Nerven blank! Gleich in mehreren Bundesländern könnte die AfD demnächst den Ministerpräsidenten stellen und mit absoluter Mehrheit durchregieren. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier versteigt sich indes in immer neue Versuche die Opposition zu kriminalisieren. Für ihn käme ein AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt einem „Staatsstreich“ gleich.
von Olli Garch
Die Selbstannäherung des zerbröselnden bisherigen Machtkartells an die letzte, verdientermaßen untergegangene “Deutsche Demokratische Republik” steigert sich immer weiter: Das als Folge seines anhaltenden politischen Totalversagens vom Wähler abgestrafte Machtkartell versucht inzwischen mit genau denselben Methoden und vor allem derselben Rhetorik Oppositionelle zu kriminalisieren, wie dies einst in der DDR geschah. Die Wähler lassen sich davon zum Glück nicht beirren – womit bewiesen ist, dass die Demokratie zumindest seitens der Bürger sehr wohl intakt ist: Bei 42 Prozent steht die AfD derzeit in Thüringen. Doch die Deformation des politischen Raums zeigt sich in nichts drastischer als in der Tatsache, dass ausgerechnet Thüringens Innenminister Georg Maier von der bei knapp 6 Prozent (!) stehenden SPD nun allen Ernstes davon redet, ein AfD-Wahlsieg sei ein “Staatsstreich”. Eine Klein- bzw. künftige Splitterpartei definiert also den demokratischen, von einer absoluten Mehrheit der Wähler gewollten Regierungswechsel durch eine sieben Mal (!) stärkere Partei als Putsch. Das ist der Zustand der Bundesrepublik 2026.
Mit seiner Behauptung, ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt trage „Züge eines Staatsstreichs“, hat “IM Maier” die politische Entgleisung jedenfalls auf ein neues Niveau gehoben. Das Motto “Demokratie ist es nur dann, wenn wir gewinnen” zeigt, dass der hysterische Feldzug der selbstdefinierten „Mitte“, die nur noch ein Randphänomen der Gesamtwählerschaft umfasst, gegen die Noch-Opposition längst paranoide Züge angenommen hat. Ein Verbot kriegen sie nicht durch, also versuchen sie es mit Panikhetze, Drohungen und Verächtlichmachung.
“IM Maier” übertrifft sich selbst
Als Anlass für Maiers Ausfall muss diesmal die Ankündigung von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund herhalten, bei einem Wahlsieg bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen – ein völlig normaler Vorgang für eine Regierungspartei, die auf eine jahrzehntelange rot-schwarz-grüne Personalpolitik folgt, und verglichen mit den Pfründe- und Selbstversorgungsorgien gerade der SPD ein fast schon bescheidener banaler Plan. Doch für Maier und seine Mitstreiter ist das ein Umsturz, so wie für sie ein vom Wähler an der Urne bestimmter Machtwechsel ein “Staatsstreich” ist. Leute, die so gedankenlos daherplappern, haben in einer echten Demokratie nichts in politischen Ämtern verloren und entblößen ihre extremistische Gesinnung selbst; doch sowas zählt in diesem Land als “Haltung” und “Demokratieverteidigung”. DDR eben.
Die Rhetorik ist dabei nicht nur absurd, sie ist gefährlich und entlarvt das wahre Demokratieverständnis der selbsternannten „Parteien der Mitte“, das eher der Logik autoritärer Regime entspricht. Die Demokratie gilt nur, solange das eigene Lager gewinnt. Verliert man, wird der Wähler zum Feind erklärt und die gewählte Kraft zum Verfassungsfeind. Wohin das führt, kann man leicht extrapolieren. Die AfD wird als stärkste politische Kraft von CDU, SPD, Grünen und Linken systematisch ausgegrenzt; Koalitionen? Ein Tabu! Zusammenarbeit! Undenkbar. Stattdessen hetzen Innenminister aus mehreren Ländern und warnen vor „Risiken für die Sicherheitsarchitektur“. CSU-Chef Markus Söder spricht gar von „Weimarer Verhältnissen“. Die Maßlosigkeit wird zur Routine. Die AfD wird als existenzielle Bedrohung dargestellt, obwohl sie durch Wahlen legitimiert ist. Das ist keine Verteidigung der Demokratie – es ist ihre Aushöhlung.
Regierungswechsel durch Abwahl sind Demokratie – kein Putsch!
Besonders perfide ist der Vorwurf gegen die geplanten Personalwechsel. Seit Jahrzehnten besetzen die etablierten Parteien Behörden, Rundfunkanstalten und Stiftungen mit eigenen Leuten. Quoten, Seilschaften und ideologische Filter gehören zum Alltag. Nun, wo die AfD ankündigt, diesen Filz aufzubrechen und Verfassungstreue durchzusetzen, schreit man „Staatsstreich“. Beamte sind laut Grundgesetz zur Neutralität verpflichtet – nicht zur Treue gegenüber SPD oder Grünen, wie auch die “Welt” zurecht moniert. Eine neue Regierung hat das Recht und die Pflicht, Schlüsselpositionen mit loyalen Kräften zu besetzen. Das nennt man Gewaltenteilung und demokratischen Wechsel, kein Putsch!
Die Ausgrenzungsstrategie der „Mitte“ offenbart tiefe Verachtung für den Souverän. Die Bürger in Ostdeutschland wählen die AfD nicht aus Dummheit oder Rechtsradikalität, sondern weil sie die Folgen jahrelanger verfehlter Politik – Migration, Energiekrise, Wirtschaftsabschwung, Werteverfall – am eigenen Leib spüren. Statt diese Sorgen ernst zu nehmen, diffamiert man die Wähler und ihre gewählte Vertretung. Das treibt die Spaltung weiter voran und stärkt genau jene Kräfte, die man bekämpfen will. Sahra Wagenknecht hat es treffend formuliert: Diese Warnungen lenken nur vom eigenen Versagen ab. Die etablierten Parteien haben das Vertrauen verspielt. Statt sich zu reformieren, greifen sie zu immer schrilleren Keulen: Verfassungsschutz, Staatsstreich-Rhetorik, Koalitionsverbote. Das ist nicht demokratisch, das ist panische Machtsicherung. Wer eine Partei, die bei Wahlen dominiert, systematisch ausgrenzt und ihren Sieg als Putsch brandmarkt, der hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden – oder er fürchtet schlicht die Konsequenzen ehrlicher Politik. Die Bürger haben das letzte Wort. Und sie merken genau, wer die Demokratie wirklich bedroht: jene, die sie nur akzeptieren, wenn sie selbst an der Macht bleiben.
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