Seit knapp zwei Jahren kämpft Christian Ende um einen Job beim Thüringer Landesverwaltungsamt. Eine Zusage hatte er bereits. Weil der Krankenpfleger AfD-Mitglied ist, meldet das SPD-Innenministerium aber plötzlich Zweifel an dessen Treuepflicht an.
von Benedikt Rueß
Ungläubigkeit, nicht Verzweiflung, hört man aus der Stimme von Christian Ende heraus. Er kann nicht fassen, wie ihm mitgespielt wird. Eigentlich hätte der 51jährige vor fast zwei Jahren seinen neuen Job in der Heimaufsicht des Landesverwaltungsamts (LVA) Thüringen in Weimar antreten sollen. Doch sein kommunales Engagement für die AfD wurde ihm offenbar zum Verhängnis, wie Ende am Telefon schildert. Statt in einem neuen Beruf befindet er sich seither in einem kräftezehrenden Rechtsstreit mit genau jenem Amt, das ihn sogar einstellen wollte, ihm aber wegen angeblich mangelnder Treuepflicht absagte.
Was war passiert? Als sich Ende im Sommer 2024 für eine nichtverbeamtete Sachbearbeiter-Stelle in der Heimaufsicht des LVA bewirbt, läuft zunächst alles gut. Er kann mit knapp 30 Jahren Berufserfahrung in der Krankenpflege glänzen, inklusive Tätigkeit auf der Intensivstation. Ende kennt die Prozesse im Pflegebetrieb und ist prädestiniert für die Stelle.
Beim Bewerbungsgespräch offenbart Ende sein kommunales Engagement für die AfD, in die er im Januar 2024 eingetreten war. Wenige Monate später, im Mai desselben Jahres, wurde er bereits in den Kreistag des Kyffhäuserkreises gewählt und leitet dort seitdem den Gesundheitsausschuss. Aufgefallen durch Reden, Skandale oder Facebook-Posts ist er nie, versichert Ende.
Kurz vor der Anstellung werden Ende Zweifel mitgeteilt
Das LVA sagt ihm schriftlich zu, die Stelle am 1. Oktober 2024 antreten zu können. Ende unterschreibt daraufhin seinen Aufhebungsvertrag mit seinem bisherigen Arbeitgeber und kommt Anfang September für einen Vorabtermin nach Weimar. Dort sei schon alles organisiert gewesen, bekräftigt Ende – inklusive Intranet-Zugang, einem Türschild mit seinem Namen und seinem neuen Büro im Referat Heimaufsicht.

Plötzlich werden Ende jedoch kurz vor der Anstellung Zweifel mitgeteilt. Sein Wunscharbeitgeber hatte sich beim übergeordneten Innenministerium – mutmaßlich aus einem Akt der Absicherung – erkundigt, ob Endes Parteizugehörigkeit ein Problem darstellen könne. Den ganzen September prüft das von SPD-Innenminister Georg Maier geführte Haus den Fall. Ein Organisationstermin, den Ende ursprünglich einen Tag vor Arbeitsbeginn in Weimar wahrnehmen soll, wird kurzfristig abgesagt, der Berufsstart vertagt – solange die Prüfung nicht abgeschlossen sei.
Landesverwaltungsamt spricht von „Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei“
Ende Oktober 2024 wird der Krankenpfleger wieder nach Weimar ins LVA gebeten. Das Ergebnis: eine Absage. Man zeigt ihm zwei Schriftstücke, sagt er, in denen seine Treuepflicht angezweifelt werde. Der Grund sei seine AfD-Mitgliedschaft. Damit konfrontiert, antwortet das Thüringer Landesverwaltungsamt mit einer Zirkelschlussargumentation:
„Zwar wird die Mitgliedschaft in einer politischen Partei nicht erfasst und darf auch bei Einstellungsgesprächen nicht erfragt werden, erfährt der Freistaat jedoch auf anderem Wege, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei ist und/oder sich für diese aktiv betätigt, so begründet dies Zweifel an der persönlichen Eignung für eine Stelle beziehungsweise ein Amt. Dann muss im Einzelfall überprüft werden, ob die Bewerberin beziehungsweise der Bewerber auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Darüber hinaus darf sich der Freistaat Thüringen nicht zu Details in laufenden Gerichtsverfahren äußern. Die Kommunikation hierzu bleibt den Gerichten vorbehalten.“
Damit wäre Ende die gutgläubige Offenlegung seines parteipolitischen Engagements zum Verhängnis geworden. Denn die Thüringer AfD wird vom dortigen Verfassungsschutz unter Stephan Kramer als „gesichert rechtsextrem“ bewertet. Seitdem klagt Ende auf seine Anstellung und auf die rückwirkende Zahlung des seit Oktober 2024 ausgefallenen Gehalts.
Gegenseite bringt NGO-„Gutachten“ ins Spiel
In darauffolgenden Gerichtsprozessen werden ihm von der Gegenseite mitunter Aussagen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke vorgehalten, die teils mehr als acht Jahre zurückliegen. Auch wird das fragwürdige „Gutachten“ der linken NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ als Beweisgrundlage angeführt.

Persönlich wird Ende bis heute nichts Verfassungsfeindliches nachgewiesen, sein leeres polizeiliches Führungszeugnis nicht entlastend gewertet. Einzig sein Parteibuch genügt dem LVA, ihm die Anstellung zu verwehren. Auch das Instrument der Probezeit, in der er hätte abgemahnt oder gekündigt werden können, wird ignoriert.
Krankenpfleger unterschrieb Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Gegenüber der Redaktion betont das LVA: „Nicht nur Beamtinnen und Beamte des Freistaates, sondern auch Tarifbeschäftigte müssen sich gemäß Paragraph 3 Abs. 1 S. 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.“
Deshalb würden sämtliche Bewerber vor Einstellung in den öffentlichen Dienst gemäß dem Runderlass der Thüringer Landesregierung „über die Prüfung der persönlichen Eignung für den öffentlichen Dienst sowie über ihre Pflicht zur Verfassungstreue belehrt und haben eine entsprechende Erklärung zu unterzeichnen“, unterstreicht die Behörde. Das Innenministerium missachtete in einem Brief an das LVA die Tatsache, dass Ende das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im September unterschrieben hatte: „Die seitens des Bewerbers bereits am 5. September 2024 unterschriebene Erklärung zur Verfassungstreue steht insoweit im Widerspruch zu seinen wahrgenommenen Ämtern.“
In einer Stellungnahme vom Juli stellt die Gegenseite obendrein die Sinnhaftigkeit von Endes Arbeitszeugnissen in Zweifel: „Zudem könnten die positiven Arbeitszeugnisse auch daher rühren, dass eine Radikalisierung erst später erfolgt ist oder dadurch, dass diese vor den Arbeitgebern verborgen worden sein kann.“ All das soll gegen Ende sprechen, obwohl er bei seiner anberaumten Tätigkeit in der Heimaufsicht nie mit sicherheitsempfindlichen Informationen in Berührung kommen würde. Darüber hinaus würden immer zwei Sachbearbeiter geschickt werden, um die Pflegeeinrichtungen zu kontrollieren.
Thüringens Innenministerium bestreitet Einflussnahme
Das Innenministerium will indes von einer Einflussnahme bei der Stellenbesetzung nichts wissen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jens Cotta von Oktober 2025 hervor. Darin heißt es, dass „in keinem Ressort Eingriffe in Stellenbesetzungsverfahren des jeweiligen nachgeordneten Bereichs stattgefunden“ hätten. „Ebenfalls bestanden oder bestehen in den Ressorts keine Vorgaben, die hinsichtlich der Parteizugehörigkeit oder der außerdienstlichen Betätigung von Bewerbern geeignet wären, einschränkend oder beeinflussend zu wirken.“
Trotzdem vermutet Ende, das LVA werde möglicherweise lediglich zum Sündenbock in dem Fall gemacht. Hinweis darauf liefert eine weitere Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage: „Ob informell oder ohne formale Dokumentation Einflussnahmen erfolgt sein könnten, entzieht sich der Kenntnis der Landesregierung.“ Eine fehlende Dokumentation könnte ein solches Vorgehen also durchaus ermöglichen.
Gleichzeitig beteuert das Innenministerium, „dass Stellenbesetzungsverfahren ausschließlich durch das jeweils zuständige Personalreferat geführt werden und in einem geregelten, transparenten und dokumentierten Prozess ablaufen“. Doch der Briefwechsel zwischen LVA und Innenministerium, den Endes Anwalt einsehen konnte, soll genau das Gegenteil aufzeigen, nämlich, dass das Innenministerium und nicht das LVA Endes Anstellung blockiert haben soll.
Wer blockiert Endes Anstellung?
Eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ringo Mühlmann wirft diesbezüglich Fragen auf. Darin räumt das SPD-geführte Innenministerium ein, eine „ergangene Erkenntnismitteilung des Amtes für Verfassungsschutz sowie eine fachliche Einschätzung der Rechtslage“ dem LVA „im Rahmen der üblichen Beratungsfunktion“ übermittelt zu haben. Laut Innenministerium oblag das weitere Verfahren dem LVA als Einstellungsbehörde in eigener Zuständigkeit.
Für eine Einflussnahme durch höhere Instanzen spricht allerdings, dass sich Ende im September 2025 auf eine neue ausgeschriebene Stelle innerhalb des LVA bewarb und noch einmal für ein Vorstellungsgespräch geladen wurde. Wenn die Verwaltungsbehörde den AfD-Kommunalpolitiker nicht hätte haben wollen, warum lädt sie ihn erneut zu einem Bewerbungsgespräch für eine andere Stelle ein?
In der Behörde herrsche Personalmangel, ältere Mitarbeiter gingen in Pension, mutmaßt Ende. Die unveränderte fachliche Eignung müsse demnach für ihn als tauglichen Bewerber und das anhaltende Interesse des LVA gesprochen haben. Obwohl er beim Bewerbungsgespräch wieder überzeugt habe, wurde ihm die Anstellung abermals verwehrt.
Verantwortlichen sei die Zukunft der Heimaufsicht „vollkommen egal“
Eine zweitplatzierte Bewerberin darf derweil die vakante Stelle nicht antreten, weil Ende auch auf diese klagt. Schlussendlich kann er ohnehin nur eine der beiden Positionen annehmen. Den Verantwortlichen, die seine Anstellung blockieren und aufgrund der Klagen mittlerweile zwei Stellen nicht besetzen können, wirft Ende vor, dass ihnen „vollkommen egal“ sei, was in der Heimaufsicht passiere.
Für den Krankenpfleger sind die Prozesse zermürbend. Am 26. August steht ein weiterer Gerichtstermin im Sinne einer zuvor verschobenen Güteverhandlung an, die einen Abschluss durch einen Vergleich erwirken soll, um einen teuren und langen Prozess zu vermeiden.

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