Deutschland, Deine Garde: Für Sawsan Chebli ist Twitter das perfekte Medium, um „Diskurse anzustoßen“. Tatsächlich scheint es für die unter Beschuss stehende Dame geeignet, ihr nicht genehme Kommentatoren zu denunzieren. Bis zu 30 Anzeigen pro Woche stellt die Staatssekretärin (SPD). Für ihre Befindlichkeiten hält sie den Justizapparat auf Trab, für den viele Deutsche arbeiten gehen müssen. Das nennt man Zweckentfremdung von Polizei, Missbrauch von Gerichten, Verschwendung von Steuergeldern, Ausnutzen ihrer Position.

Die „Twitter-Queen“ provoziert, polarisiert, parliert, politisiert. Gern gegen die AfD, gegen vermeintlich Rechte. Gegen angebliche Rassisten, gegen Populisten, Islamkritiker. Ursprünglich habe sie sich raushalten wollen aus sozialen Medien wie Twitter und Facebook angesichts des dort „sichtbaren Hasses“, wie die Befürworterin des Kopftuches, auch wenn sie eigenen Angaben zufolge aus Karrieregründen keines trägt, gestern anlässlich einer Debatte zum zivilgesellschaftlichen Aktivismus im Netz im Rahmen der „Tagesspiegel Data Debates“ in Berlin laut heise.online gesteht. „Die Angriffe werden insgesamt unverhohlener, direkter, aggressiver“, beschwert sie sich. „Youtube, Facebook und Twitter sind voll mit Hass und Hetze gegen mich.“ Rechte versuchten, sie mit solchen Aktionen einzuschüchtern und „mundtot“ zu machen. Facebook zumindest bleibt ihr Gezwitscher erspart: Ihren Account hat sie gelöscht, da er sich zu einem „Tummelplatz für Rechtsextremisten, Islamgegner und Antisemiten“ entwickelt habe.

Bei Twitter hat sie sich beschwert, „doch sie unternehmen leider nichts gegen solche Hasskampagnen, gegen Verleumdung, gegen offenen Rassismus. Das ist ein unhaltbarer Zustand“. Auch ihre Strafanzeigen sind nicht von sonderlichem Erfolg gekrönt. Sie gewinne „manchmal, aber sehr, sehr selten“. Liegt wohl daran, dass Hass (noch) keine Straftat ist. Und hie und da (noch) Verstand regiert in der Justiz. Ebenso bei nicht wenigen Usern, die sich bannig aufregten über ihren Besuch in Auschwitz, entlarvten sie ihn doch als Missbrauch für Islam-Propaganda und Muslim-Opferkult. Und wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein: Unlängst wurde die 40-Jährige selbst blockiert; nicht von ungefähr machte sich Schadenfreude breit im Netz. Klar hat sie sich beim kalifornischen Konzern beschwert, allerdings zunächst nur eine „automatisierte Antwort erhalten“.

Dabei müssten sich „tausende Mitarbeiter da hinsetzen und proaktiv das Netz durchkämmen“, stärkt ihr Renate Künast den Rücken. Die dürften nicht einfach sagen: „Wir sind der Marktplatz der Meinungen“ und „verdienen ein Schweinegeld mit Werbung“. Leider seien die Betreiber derzeit aber lediglich verpflichtet, reaktiv auf Hinweise und Beschwerden zu reagieren, kritisiert die Ex-Bundesverbraucherministerin. Und plädiert für eine schärfere Haftung. Allerdings wolle „keiner auf dem Podium die Anonymität im Netz einschränken“, distanziert sich die Grüne von der von CDU-Spitzenpolitikern geforderten Debatte über eine Klarnamenpflicht.

Der Open-Data-Aktivist Johannes Filter von der Open Knowledge Foundation stellt heraus, dass die Plattformbetreiber nicht machen können, was sie wollen: „Da muss der deutsche Staat regulieren. Twitter ist ein öffentlicher Raum.“ Und Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, warnt: „Es wird keine verbindliche Netiquette geben.“ Es sei nicht möglich, normale Umgangsform