Die ehemalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ist schuld am Tod von 134 Menschen und kassiert für ihr Versagen nun 75.600 Euro Übergangsgeld. Ehrenamtlichen Ahrtal-Fluthelfern droht dagegen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro – aufgrund einer “Räumungsaufforderung wegen fehlender Sicherheitsprüfung”.

von Manfred Ulex

Die Grünen-Abgeordnete Anne Spiegel ist aufgrund ihres Fehlverhaltens als rheinland-pfälzische Umweltministerin während der Flutkatastrophe an der Ahr im Jahr 2021 am 11. April von ihrem aktuellen Posten als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Im Rahmen des Paragrafen 14 des Bundesministergesetzes steht ihr nun ein sogenanntes Übergangsgeld zu. Dies errechnet sich aus 4,5 Monatsgehältern, ausgehend vom Beginn ihrer Tätigkeit Anfang Dezember 2021. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Michael Jäger, kommentiert zur Causa Spiegel:

“Wer das Kabinett verlässt, bekommt nach einem Tag Amtszeit als Ministerin 75.600 Euro Übergangsgeld. Diese Versorgung ist total überdimensioniert.”

Genau gegenteilige Sorgen zur Flutkatastrophe haben zwei Initiatoren eines Hilfsprojektes einer ehrenamtlichen Helfer-Werkstatt am Ahr-Ufer in Walporzheim. Auf Weisung des Kreises Ahrweiler müssen der Mann und die Frau den Beginn des Abbaus der Containeranlage schneller umsetzen, da ihnen ansonsten ein hohes Bußgeld angedroht wird. Die Behörde beanstandete im Februar 2022 laut einem Artikel im General-Anzeiger:

“…ein fehlender Nachweis für die Standsicherheit des Gebäudes. Der Betrieb sollte auf Drängen des Kreises umgehend eingestellt, die massiv befestigte Container-Anlage in den darauffolgenden Tagen zurückgebaut werden.”

Durch die Forderung mussten die noch vorhandenen Reparatur-Angebote umgehend eingestellt werden, die Werkstatt wird seitdem nicht mehr genutzt. Neue Hilfsanfragen müssen abgelehnt werden. Initiatorin Zange bedauert im Artikel:

“Und das, obwohl dort optimale Voraussetzungen dafür vorhanden waren, die noch rund 200 Geräte zu reparieren, auf deren Instandsetzung die Eigentümer nun weiter warten müssen. Ausstehende Reparaturen erledigen die Ehrenamtlichen fortan mitunter privat.”

Zange, “die seit dem Werkstatt-Start – wie viele andere ihres Teams – mehrmals im Monat auf eigene Rechnung ins Ahrtal pendelt”, hofft nun, dass die zugesagte Fristverlängerung, ausgehend von der ersten Terminierung bis Ende März, aus