Noch zwei Monate bis zur Europawahl, ein knappes halbes Jahr bis zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg: An der Oberfläche ist noch alles ruhig, doch in den Umfragen brodelt es gewaltig!
von Ralf Schuler
Beispiel Thüringen: Die AfD liegt mit 31 Prozent klar in Führung, doch durch die neue Bewegung Sahra Wagenknecht (BSW: 13 Prozent) könnte nun neue Bewegung in die künftigen Sitzreihen im Landtag kommen. Die FDP ist Stand jetzt (2 Prozent) draußen, die Grünen (5 Prozent) müssen zittern, und auch die SPD (6 Prozent) braucht in Erfurt noch etwas Rückenwind, um sicher weiter in der Landespolitik mitspielen zu können. Mit anderen Worten: Wenn es schlecht kommt, sehen die Parteien der Berliner Ampel-Koalition den Landtag künftig von außen.
Es wird ungemütlich
Doch auch für die AfD von Landeschef Björn Höcke wird es ungemütlich. Wenn SPD und Grüne doch reinkommen, könnte die Union (21 Prozent) gemeinsam mit BSW und Rot-Grün ein ganz neues Bündnis gegen ihn schmieden. Dass Wagenknecht mit ihrer Ex-Partei, der Linken, koaliert, kann nahezu ausgeschlossen werden, will sie sich nicht den Vorwurf arglistigen Wählerbetrugs zuziehen. Wer Wagenknecht wählt, will nicht Linke bekommen. Offen ist, ob BSW nicht am Ende doch mit der AfD ein Bündnis eingehen oder einen Ministerpräsidenten Höcke zumindest dulden würde. In der Russland-Politik gibt es Überschneidungen, und auch in der Migrationspolitik liegen beide Parteien nicht so weit auseinander. Selbst im Sozialen könnte man sich vermutlich einigen: Auch Höcke hat eine starke, antikapitalistische Ader.
Beispiel Sachsen: Auch hier werden die Ampel-Parteien geradezu pulverisiert (SPD: 6 Prozent, Grüne 5 Prozent, FDP 2 Prozent). Gäbe es die Wagenknecht-Partei (11 Prozent) nicht, käme an der Sachsen-AfD (34 Prozent) von Landeschef Jörg Urban keiner vorbei. Die große Preisfrage lautet: Wäre die BSW bereit, Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer mit seiner Union (30 Prozent) wieder zum Chefsessel in der Staatskanzlei zu verhelfen? Die Linke spielt mit ihren wackligen 5 Prozent bei diesen Machtspielen keine Rolle mehr.
Beispiel Brandenburg: Hier liegen die letzten Umfragen schon einige Wochen zurück, doch wird SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke (17 Prozent, 2019: 26 Prozent) von der miesen Performance der Berliner Ampel sichtlich nach unten gezogen. Im Berliner Umland wäre aber immerhin noch ein Linksbündnis aus SPD, Grünen (8 Prozent), der Linken (6 Prozent) und der Wagenknecht-Truppe (13 Prozent) denkbar, obwohl letztere sich wohl nur mit Gesichtsverlust mit der abgespaltenen Ex-Partei ins Regierungsboot setzen könnte. Die Union (18 Prozent) könnte sich Hoffnungen machen, mit SPD und BSW in eine Koalition neuen Typs einzutreten. Ob ihr das gut bekommen würde, steht auf einem anderen Blatt. Die AfD liegt in Brandenburg mit 28 Prozent zwar vorn, dürfte allerdings erneut ausgekontert werden, wenn sich alle anderen an ihre „Brandmauer“-Schwüre halten. Es wird in jedem Falle spannend bei den Landtagswahlen im Herbst. Einen ersten Vorgeschmack könnten die Europawahlen Anfang Juni geben.
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