Antidemokratische Hetze: AfD-Abgeordneter Brandner im Visier linksextremer Schmutzliteraten

Es gibt aktuell kaum eine Partei, gegen die so sehr gehetzt wird, wie gegen die AfD. Und das bekommen auch einzelne Parteimitglieder und Abgeordnete zu spüren. Die abgehalfterte Postille namens Süddeutsche Zeitung hat nun den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ins Visier genommen. Der Rechtsanwalt, der selbst jahrelang Mitglied in der CDU und CSU war, ist seit 2017 Mitglied im Deutschen Bundestag; zuvor gehörte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag an.

Brandner soll im Bundestag Vorsitzender des Rechtsausschusses werden, als Rechtsanwalt sollte er dazu durchaus geeignet sein. Doch der Systempresse ist das natürlich ein Dorn im Auge. Ein AfD-Mitglied als Vorsitzender eines Ausschusses des Bundestags? Das geht natürlich gar nicht. „Natürlich hat die AfD als gewählte parlamentarische Kraft das Zugriffsrecht auf Ausschüsse. Natürlich darf die AfD wie jede andere Fraktion bei Parlamentsausschüssen, die sie per Zugriffsrecht gezogen hat, den Vorsitzenden benennen. Und die anderen Fraktionen sollen, so ist es parlamentarischer Brauch, diesen Vorsitzenden in der Regel akzeptieren. Aber es muss Ausnahmen von dieser Regel geben. Brandner ist eine dieser Ausnahmen“, liest man aktuellen im Schmähartikel, verfasst von Schmutzliteraten Heribert Prantl.

Doch wer ist dieser Autor? Prantl ist seit 2011 Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung (SZ). Und das wird man nur, wenn man besonders Systemkonform ist. Seit Januar 2018 leitet er das Meinungsressort bei der SZ in München und legte mit seinem Hetzartikel gegen Brandner die Messlatte für zukünftige Schmierereien ordentlich hoch. Er versucht, die öffentliche Meinung über Brandner und die AfD so negativ, wie möglich, zu gestalten. Auch seine jüngsten Buchveröffentlichungen muss man wohl nicht weiter kommentieren. Die Titel sprechen für sich: “Im Namen der Menschlichkeit. Rettet die Flüchtlinge” (2015); “Trotz alledem. Europa muss man einfach lieben” (2016).

Der Hetzer Prantl fordert also in seinem Artikel, es müsse Ausnahmen von parlamentarischen Regeln geben, wenn die AfD im Spiel ist. So etwas nennt man wohl antidemokratisch. Der Schmierfink von der Süddeutschen versucht seine undemokratischen Ansichten damit zu begründen, dass Brandner in seiner Zeit im Thüringer Landtag einige Ordnungsrufe gesammelt habe. Das macht ihn bei Prantl zu einem „rechten Pöbler“. Doch darf und soll Politik nicht auch polarisierend sein? Darf eine Debatte im Parlament nicht auch mit scharfer Zunge geführt werden? Wenn es nach dem Willen politischer Meinungsmacher wie Prantl geht, offenbar nicht. Die Abgeordneten der Altparteien gehen ohnehin seit Jahren überwiegend auf Kuschelkurs und haben daher mit Ordnungsrufen keine Probleme. Und wenn sie Politiker der AfD angehen, erfolgt in aller Regel kein Ordnungsruf, denn es geht ja gegen „Rechts“.

Es ist davon auszugehen, dass Brandner an sich so sehr polarisiert, dass er nicht nur den Hetzern der Süddeutschen ein Dorn im Auge ist, sondern auch den Systemparteien an sich. Brandner überzeugte in den letzten Jahren mit seiner politischen Arbeit nicht nur im Thüringer Landtag. Seit er im September 2016 im Bundestag sitzt demaskierte die Bundesregierung gleich mehrmals in wenigen Monaten. So brachte eine Anfrage von Brandner aus dem November 2017 ans Tageslicht, was viele bisher nur vermuteten: Seit 2013 wurden von der Bundesregierung 45.000 Asylforderer mit Zivil- und Militärflugzeugen rechtswidrig in die BRD geschleppt (wir berichteten).

Eine weitere Anfrage Brandners förderte eine regelrechte Explosion der Bereitgestellten Mittel für den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ zu Tage. Ganze 116,5 Millionen Euro machte das Merkel-Regime 2017 für diese fragwürdigen Zwecke locker. Brandner bezeichnete die Herausgabe dieser Gelder als „ideologiegetriebene Subvention von Linksextremisten“ und kritisierte, dass gleichzeitig Projekte gegen die Verbreitung von Linksextremismus gestoppt wurden. Auch dies war den Herrschenden ein großer Dorn im Auge. Kein Wunder, dass man nun gegen einen Abgeordneten, der genau hinsieht und kritische Fragen stellt, versucht massiv vorzugehen. Doch das ist wieder einmal nichts weiter als ein Armutszeugnis dieses Unrechtsregimes mit dem Namen BRD.