Corona-Maßregelungen bis über die Schmerzgrenze hinaus: Ein CDU-Landtagsabgeordneter will die Zwangsüberwachung per App sowie Fußfesseln für Corona-Infizierte, die sich nicht streng an die verordnete Quarantäne halten. Die SPD heuchelt angesichts der China-Methoden Empörung.
von Max Erdinger
Der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Herber (Neustadt) forderte vor wenigen Tagen, infizierte Personen, die gegen ihre Quarantäneauflagen verstoßen und sich nicht an die Auflagen der Gesundheitsämter halten, sollten per Zwangs-App überwacht und mit einer Fußfessel versehen werden.
„Es geht uns an der Stelle um die Möglichkeit einer nicht personalintensiven Überwachungsmöglichkeit der behördlich angeordneten Quarantäne eines/einer nachgewiesen Corona-Infizierten. Es geht in der angesprochenen App und bei den anderen beschriebenen Folgemaßnahmen um einzelne sinnvolle Bausteine. Diejenigen, die bewusst und mehrfach gegen angeordnete häusliche Quarantäne verstoßen sind selten ohne ihr Handy anzutreffen. Die häusliche Quarantäne, die aktuell durch die Gesundheitsämter aufgrund einer festgestellten Infektion angeordnet wird, ist bereits eine freiheitsbeschränkende Maßnahme. Ein (Mehrfach-) Verstoß dagegen stellt eine Straftat nach dem Infektionsschutzgesetz dar und die Quarantäne kann auch jetzt schon mit einer richterlich angeordneten Ingewahrsamnahme durchgesetzt werden. Hier wäre die Fußfessel die Mindermaßnahme, zumal die Unterbringung eines/einer Infizierten weitere Herausforderungen in sich birgt. Man braucht also Mittel zur Kontrolle. Diejenigen, die vernünftig sind und sich daran halten, werden keine Beeinträchtigungen durch ein Tracking haben. Wo sie sind, ist ja klar: daheim. Nach Beendigung der Quarantäne-Anordnung würden alle Daten direkt gelöscht“, behauptete der Polizeibeamte und CDU-Landtagsabgeordnete Herber laut Pfalz-Express in einer Pressemitteilung.
SPD kritisiert Fußfesseln
Widerspruch erntet er für seinen Vorstoß aus den Reihen der SPD. Dort meint man, dass die Bürger durchaus „höchst verantwortlich“ mit der Krise umgehen würden und zum Schutz der anderen bereitwillig die massiven Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte hinnehmen würden. Die bürgerrechtsfeindlichen Methoden, die die CDU-Landtagsfraktion von Christian Baldauf nun vorschlägt, seien entschieden abzulehnen, so SPD-Landtagsabgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung.
„Die massiven Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte werden bereitwillig akzeptiert, um andere zu schützen“, so der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler sowie die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer, Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Wolfgang Schwarz in einer gemeinsamen Erklärung. „Das gilt gerade für diejenigen, die sich aufgrund einer Corona-Erkrankung oder nach Kontakt mit Erkrankten vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben haben. Die bürgerrechtsfeindlichen Methoden, die die CDU-Landtagsfraktion von Christian Baldauf nun vorschlägt, sind daher entschieden abzulehnen.“
Man appelliere dringend, dass sich die CDU auf Landes- und Bundesebene wieder auf eine Politik von „Maß und Ausgewogenheit besinnt, um die Krise mit der Bevölkerung gemeinsam zu meistern“, so die Sozialdemokraten.
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