Im Schatten der Corona-Krise wird der Überwachungsstaat in Deutschland systematisch ausgebaut. Negativ aufgefallen ist aktuell einmal mehr die umstrittene Software Palantir, die auch mit Geldern der CIA entstanden ist. Die Überwachungssoftware wird bereits bei den Länderpolizeien in Hessen und Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Der NRW-Datenschutzbeauftragte hat deren Einsatz nun als unzulässig und potenziell rechtswidrig bezeichnet.
von Stefan Schubert
Während die Bevölkerung durch das aufgeführte Schauspiel Laschet/Söder abgelenkt wird, die Medien sich ungeniert als Claqueure für die grüne Frontfrau Baerbock outen und das Merkel-Regime im Reichstag die Corona-Diktatur im Schnelldurchgang mit einem Gesetzesumhang versucht zu verhüllen, schreitet die Überwachung der Bevölkerung und damit auch deren Kontrolle in immer rasanteren Schritten voran.
Edward Snowden sprach von einer »Architektur der Unterdrückung«, die im Schatten der Corona-Krise installiert und auch in einer Zeit nach Corona nicht wieder abgebaut wird, sondern für immer zu bestehen droht.
Kontrolle, Überwachung und damit Macht und Machterhalt um jeden Preis ist im 21. Jahrhundert nur mittels der kompletten Kontrolle des Internets möglich. Gleichzeitig ermöglicht das Internet einen direkten Durchgriff auf die Daten eines jeden Bürgers. Dieser staatlichen Willkür Einhalt zu gebieten, ist das Ziel des Grundrechts auf informelle Selbstbestimmung.
Der Grundgedanke ist, dass personenbezogene Daten nur für den Zweck verwendet werden dürfen, wozu sie auch erhoben wurden. Doch der Palantir-Ansatz ist dem entgegengesetzt. Der Bochumer Kriminologie-Professor Tobias Singelnstein beschreibt das Geschäftsmodell von Palantir folgendermaßen:
»Die Idee von Palantir aber ist, vereinfacht gesagt, alles in einen Topf zu werfen.«