Zwei große Städte haben jetzt offiziell Migranten aus dem Gaza-Streifen zu sich eingeladen. Es könnte erst der Anfang einer neuen Einwanderungswelle sein. Israel steckt die Welt in Brand und wir sollen es ausbaden?
von Michael Brück
Zunächst erklärte Belit Onay, der grüne Oberbürgermeister von Hannover, dass seine Stadt bereit sei, zunächst 20 Migranten aus Gaza aufzunehmen. Es solle sich um besonders bedürftige Kinder handeln, heißt es.
Kurze Zeit später folgt sein CDU-Kumpane Stephan Keller, Verwaltungschef der NRW-Landeshauptstadt. Auch Düsseldorf wolle zunächst 20 Einwanderer aufnehmen. Aber: „Weitere Aufnahmen könnten aber folgen“, wird in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Keller mit Vertretern von SPD und Grünen verbreitete, bekannt gegeben. Die Multikulti-Allianz schreitet zur Tat.
Es ist davon auszugehen, dass sich in den nächsten Tagen weitere Städte aus dem gesamten Bundesgebiet der Initiative aus Hannover ansprechen. Statt einigen Dutzend neuen Einwanderern wird es dann bereits bei der ersten Einnahmewelle um zigtausende gehen. Und das ist nur der Anfang.
Zuerst kommen Kinder, dann der Rest
Unter dem Vorwand humanitärer Hilfe werden zunächst Kinder nach Deutschland eingeladen. Im nächsten Schritt erfolgt vermutlich die berühmte Familienzusammenführung – ob mit Anspruch oder nicht, werden Angehörige klagen und sich, so zeigt es die Erfahrung seit 2015, ein Recht erstreiten, in die Bundesrepublik zu kommen. Am Ende werden riesige Familienclans aus Gaza nach Deutschland umgesiedelt sein.
Israel kommt die Aufnahme freilich sehr gelegen: Israelische Hardliner sprechen mittlerweile ganz offen von einer Annexion des gesamten Gaza-Streifens und überlegen, wie sie 2 Millionen Bewohner umsiedeln bzw. vertreiben können. Ein erster Schritt, die Bevölkerungszahlen zu senken, sollen dabei freiwillige Aufnahmeprogramme sein, in die auch andere arabische Länder eingebunden sind.
Keine Waffen für Israel
Statt durch weitere Einwanderung neue Konflikte zu schaffen, braucht es eine Hilfe für Menschen in Gaza vor Ort: Durch ein Ende der israelischen Aggression. Die Bundesrepublik ist dabei gefragt, ihre diplomatischen Druckmöglichkeiten auszuschöpfen und vor allem jede weitere Kooperation mit dem Netanjahu-Regime einzustellen. Keine Waffenlieferungen, kein militärisches Austausch. Es ist die einzige Sprache, die Israels Machthaber, denen das Völkerrecht ebenso egal ist, wie UN-Resolutionen, verstehen.
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