„Lass nie eine Krise ungenutzt“, soll Churchill einmal gesagt haben. Nach diesem Prinzip arbeiten alle „Staatsmänner“, welche aktuell die Weichen auf den schnellsten Weg in die internationale Diktatur gerichtet haben. Anlässlich des Terroranschlags in Wien, der wie wir inzwischen wissen ausschließlich wegen Behördenversagens und wohl auch wegen Geheimnisverrats stattfand, wird die EU die totale Überwachung aller Kommunikationsplattformen beschließen. Schöne neue Welt.

von Willi Huber

Für nicht technik-affine Menschen ist es wohl nur eine Randnotiz. Ob Mainstream-Medien das Vorhaben auch auf vielgelesene Titelseiten heben werden, ist mehr als fraglich. Und doch ist die Brisanz des Vorhabens wohl beachtlich. Die Europäische Union will im Schnellverfahren, ohne wesentliche Begutachtungen oder Beratungen und selbstverständlich ohne den angeblichen Souverän, das Volk, anzuhören, jegliche Verschlüsselung privater Kommunikation vollständig aushebeln.

Unglaublicher Angriff auf die Privatsphäre

Geplant ist, allen Nachrichtenservices wie WhatsApp, Signal und Co. vorzuschreiben, den Behörden die vollständige Entschlüsselung zu ermöglichen. Verkauft wird dieser unglaubliche Angriff auf Briefgeheimnis, Meinungsfreiheit und Privatsphäre als „Kampf gegen den Terror“. Die heutigen Regenten wollen die Kontrolle über absolut jede Form der zwischenmenschlichen Kommunikation erlangen. Wenn noch ein Schritt fehlte, um die Dystopie Orwells „1984“ zu vollenden, wird er mit dieser Maßnahme vollzogen. Ein Schelm, wer im Hinterkopf vermutet, dass die vollständige Vernichtung der Gastronomie hier auch ein praktischer Nebeneffekt ist.

Der eher als linksgerichtet bekannte IT-Sicherheitsexperte Erich Moechel leakte das interne und eigentlich nur für den internen Gebrauch gedachte Papier des EU-Ministerrates für die Öffentlichkeit. Auf totale Überwachung hat in der Zivilgesellschaft eigentlich niemand Lust – was die Machthaber in der EU aber nicht an ihren finsteren Plänen hindert. Anfang der Woche soll eine Videokonferenz zwischen Frankreichs Premier Macron und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Thema „Bekämpfung des islamistischen Terrors“ stattfinden. Dabei werden die Überwachungspläne wohl abgesprochen.

Überwachung ohne Gerichtsbeschluss möglich

Die konkrete Überwachung soll dabei nicht nur der Justiz überlassen werden. Eine kleine Änderung im Text des EU-Dokuments birgt maximale Sprengkraft. So sollen statt ordentlicher Gerichte generell „competent authorities in the area of security and criminal justice“ die Anordnung zur Einsichtnahme in die privateste Kommunikation aller Menschen geben können. Also auch „zuständige Behörden für Sicherheit“ – das ist ein viel weiteres Feld als die formell unabhängige Richterschaft. Hier können auch problemlos zusätzliche Behörden gegründet werden, die nach eigenem Gutdünken beziehungsweise nach Anordnung der jeweils Regierenden handeln.

Eine Diskussion des Papiers ist nicht angedacht, es soll anlässlich des Terrorfalls in Wien durch die EU-Gremien durchgewunken werden. Geschieht dies in