Die Frage erhitzt die Gemüter und spaltet die politischen Lager seit knapp zehn Jahren: Wer kommt nach Deutschland – und warum? Ein Blick auf die Zahlen bringt Klarheit und lässt die apportierenden Medien und ihre Faktenchecker nackt dastehen.

von Kai Rebmann

„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“ Nicht zuletzt diese Worte von Angela Merkel (CDU) sind im kollektiven Gedächtnis hängengeblieben. Mit diesem lapidar daher gesagten Satz versuchte die damalige Bundeskanzlerin im September 2015 aufkommende Kritik an ihrer Migrationspolitik im Keim zu ersticken. Nicht zuletzt die Behauptung, es seien vor allem die dringend benötigten Fachkräfte, die nach Deutschland kämen, war Merkel zu diesem Zeitpunkt schon längst um die Ohren geflogen.

Und trotzdem versuchen bis heute weite Teile des polit-medialen Komplexes eben dieses Narrativ aufrechtzuerhalten. So wird etwa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nicht müde, immer wieder zu betonen: „Es wird keine Einwanderung in die Sozialsysteme geben, sondern in den Arbeitsmarkt.“

Oder der „Deutschlandfunk“, wo zuletzt gefragt wurde: „Können Migranten dazu beitragen, den Wohlstand zu sichern, die Wirtschaft zu stärken, und den Sozialstaat entlasten?“ – ganz so, als sei diese Frage nicht längst durch die Realität beantwortet worden.

Im Einzelfall ist das sicher möglich, bezogen auf die allgemeine Migrationspolitik der letzten Bundesregierungen steht unter dem Strich ein klares Nein! Zwar macht der „Deutschlandfunk“ noch eine Milchmädchenrechnung auf, wonach in Deutschland im Jahr 2022 bei 1,5 Millionen Zuwanderungen insgesamt 1,7 Millionen Stellen unbesetzt geblieben seien.

Aber nur wenige Sätze später erfährt der Leser, wo der Hase im Pfeffer liegt und weshalb diese Rechnung zu einfach ist, um auch nur ansatzweise aufgehen zu können: „2022 wanderten 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland ein, darunter 960.000 Menschen aus der Ukraine. Weitere Herkunftsländer, aus denen mindestens 35.000 Menschen im vergangenen Jahr nach Deutschland immigrierten, sind Syrien, Afghanistan, Türkei, Indien und Rumänien.“

Das Framing beginnt schon bei der Wortwahl. Begriffe wie „Flüchtlinge“ werden weitgehend vermieden, stattdessen ist lieber von „Einwanderung“ oder „Immigration“ die Rede – was im Zusammenhang mit regulärer Migration sicherlich auch angebracht wäre. Ein Blick auf die oben genannten Herkunftsländer zeigt jedoch, worum es von ein, zwei Ausnahmen abgesehen tatsächlich geht.

Weiteres Beispiel: Erst am vergangenen Montag wurde im ARD-Format breit und lang über das Bürgergeld diskutiert. Die Anwesenden schafften es dabei tatsächlich, die Frage nach den Empfängern