In der Berliner Justiz herrschen unhaltbare Zustände: Von Klüngel und „Günstlingswirtschaft“ ist die Rede: Es geht um Parteipolitik, Regelbrüche und vieles mehr. Unter Richtern und Juristen brodelt es.
von Max Roland
Ein Bericht des Tagesspiegels wirft ein Schlaglicht auf problematische Zustände in der Berliner Justiz. Unseriöses Gerangel bei der Besetzung von Spitzenposten, Klüngel und Parteipolitik: An den Gerichten der Hauptstadt offenbart sich derzeit ein Umgang mit dem Recht, der selbst Juristen verzweifeln lässt, schreibt das Blatt.
Die Justizsenatorin Felor Badenberg scheiterte jüngst mit ihrem Vorschlag für einen hohen Richterposten: Kandidat Peter Scholz, Präsident des Amtsgerichts Charlottenburg, sollte Vorsitzender Richter an einem von Berlins Landgerichten werden. Doch er wurde im Richterwahlausschuss mit deutlicher Mehrheit abgelehnt – das liegt, so der Tagesspiegel, auch an weit verbreitetem Unmut über die Zustände in der Justiz.
SPD-Connections und eine „graue Eminenz“
Es gebe einen seit Jahrzehnten gewachsenen Klüngel in der Berliner Justiz, der für immer mehr Frust sorge. Die Rede ist von „Günstlingswirtschaft“ von Postengeschacher und unseriöser Personalpolitik, die die Legitimität der Justiz untergräbt. So würden systematisch Verfahren an Grundsätzen vorbei zurechtgebogen, heißt es von Insidern.
Dabei geht es teilweise um alte SPD-Connections. Das historisch rote Berlin hat über Jahrzehnte einen Beamtenstab mit Genossen aufgebaut, die noch immer an entscheidenden Stellen schalten und walten. So deutet viel auf eine „graue Eminenz“ in der Justizverwaltung: Astrid Kipp. Die Sozialdemokratin ist dort seit über zehn Jahren eine mächtige Kraft im Hintergrund, zuständig für Personal und Haushalt. Ihr Mann Jürgen Kipp war Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG), wurde dann auf SPD-Ticket an den Verfassungsgerichtshof Berlin berufen und ist dort einer der einflussreichsten Richter. Ein Geschmäckle.
Partei-Spielchen um Richterposten
Aber nicht nur die SPD scheint sich dem Klüngel schuldig gemacht zu haben. Der Tagesspiegel berichtet weiter über einen möglichen Pakt zwischen CDU und SPD bei der Vergabe von Richterposten: Am Landgericht II will die CDU unbedingt einen eigenen Bewerber durchsetzen. Er heißt Sathia Lorenz, einst Richter an den Amtsgerichten Bruchsal und Karlsruhe, am Landgericht Karlsruhe, sogar wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht, in der Unionsfraktion im Bundestag, aktuell Leiter der Zentralabteilung im Landtag Nordrhein-Westfalens. Der Soldstufe zufolge, die bei solchen Berufungen entscheidend ist, ist er der beste Bewerber.
Aber es gibt Widerstand in der Richterschaft: Lorenz kommt nicht aus Berlin, vor allem sein CDU-Parteibuch scheint für viele ein Problem zu sein. Kritiker meinen, er habe als Richter an einem Landgericht kaum Erfahrung, und baue seine Karriere vor allem auf