Linksextremisten haben auf der Webseite Indymedia ein Fahndungsplakat mit Polizeibeamten veröffentlicht. Fahndungsplakate mit Polizisten wurden auch auf Wänden, Hauseingängen und an einer Litfaßsäule in Berlin gefunden. Doch der Gesetzgeber bleibt untätig.

von Cüneyt Yilmaz

Linksextremisten verteilen in Berlin “Fahndungsplakate”, auf denen Polizeibeamte wie Verbrecher oder Terroristen abgebildet sind. Der Tagesspiegel berichtet: “Doch bei den Polizisten soll es sich um szenekundige Beamte des Staatsschutzes und aus Spezialeinheiten handeln. Am vergangenen Sonntag fanden Beamte an zwei Stellen in Mitte und Gesundbrunnen (Berlin, Anm.d.Red.) mehrere solcher Plakate an Wänden, Hauseingängen und an einer Litfaßsäule.”

Die Linksextremisten versuchen, “szenekundige Beamte” ausfindig zu machen, die beim Staatsschutz und bei den Observationsteams der Mobilen Einsatzkommandos (MEK) tätig sind. Dabei gehen sie sehr professionell vor. “Ihre Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu können, ist wichtig”, heißt es in einem Aufruf auf dem linksextremistischen Portal Indymedia, wo man unter einer Emailadresse die Linksextremisten mit Informationen über die Beamten, die bildlich zu sehen sind, versorgen kann.

Indymedia führt aus:

“Sie treten als halb-offene Spitzel der politischen Polizei (Abteilung 5 im LKA) auf, sind aber als MEK-Einheit selber beim LKA 6 (Spezialeinheiten) angesiedelt. Bekannt sind sie wegen ihrer unangenehm langsam durch (vermeindliche) Szenekieze schleichenden Autos¹, ihrer abendlichen Touren zu Orten an denen sie Linke vermuten und für ihr reges Interesse Anwesende auf Demonstrationen und Kundgebungen zu notieren. Oder dafür sich, mit dem Finger auf diese zeigend, bei politischen Versammlungen untereinander über Personen auszutauschen. In der Regel treten sie in «Bürgerlicher Kleidung», also in zivil auf und stehen am Rand oder beobachten aus dem Auto heraus. Manchmal beugen sie sich auch dem Veranstaltungsrecht und ziehen Polizei-Leibchen über. Ein Teil ihres Auftrags ist die Abschreckung, außerdem sollen sie anders als die Hundertschaftsbullen aus der Kaserne auch irgendwie einen Durchblick haben und verstehen, mit wem sie es eigendlich zu tun haben. Ihre Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu könen, ist wichtig. Sie sind auch nur Bullen und suchen in Unterzahl bei drohender Konfrontation schnell das Weite. Wir sollten uns nicht zu sehr einschüchtern lassen und fragen lieber: Wo treiben die sich eigendlich sonst so herum? Die Abgebildeten treten – statt mit Namen – «codiert» mit einer Nummer als Belastungszeug:innen in Ermittlungsverfahen und Gerichtsprozessen auf. Auch an Durchsuchungen sind sie machmal vermummt beteiligt, wie