Die Bundesregierung befördert kurz vor dem Regierungswechsel über 200 Beamte in Spitzenpositionen der Besoldungsgruppe B, sprich einen Grundgehalt in Höhe von monatlich 7.123 Euro. Ist das der Judaslohn für die Corona-Hochverratspolitik und den Pandemie-Krieg gegen die eigene Bevölkerung?
von Achim Baumann
Hat man eigentlich schon einmal davon gehört, dass ein Fußballtrainer zum Abschluss seiner Vertragszeit massenhaft neue Spieler in den Kader beruft? Nein, natürlich nicht! Aber genau so verhalten sich zahlreiche deutsche Minister und Behördenleiter aktuell. Während SPD, Grüne und FDP über eine Ampelkoalition verhandeln, scheint in etlichen Behörden und Ministerien Hektik einzukehren. So wurden bislang über 200 gut dotierte Posten noch schnell neu besetzt. Ein weiteres Beispiel dafür, wie Parteien sich den Staat zur Beute machen.
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Strenggenommen meint Vetternwirtschaft die Begünstigung von Familienangehörigen. Aber unter Vetternwirtschaft kann man auch die Begünstigung von Mitgliedern der eigenen Partei oder seiner Gefolgschaft verstehen. Und nichts anderes passiert nun zum bevorstehenden Regierungswechsel. Dieser ist in greifbarer Nähe, immerhin erklären SPD, Grüne und FDP koalieren zu wollen. Und die Unionsparteien sehen langsam ein, die großen Wahlverlierer zu sein. Wer aber denkt, diejenigen, die nun sechzehn Jahre lang regiert haben, ziehen demütig vom politischen Feld, müssen sich eines Besseren belehren lassen.
In den sechs wichtigsten Bundesministerien sowie im Kanzleramt wurde nämlich nochmals kräftig befördert. Insgesamt sollen 200 Beamte befördert worden sein – auf Spitzenstellen der B-Besoldungsgruppe. Bei diesen fängt das Grundgehalt bei 7.123 Euro an. Spitzenreiter soll das Verteidigungsministerium sein. Bei diesem sollen alleine seit den vergangenen Monaten 117 hochrangige Positionen neu besetzt worden sein, zum Teil Stellen, die jahrelang vakant waren, wie interne Dokumente belegen. Wie das zum Bild von Ressortministerin Annegret Kamp-Karrenbauer passt, die vergangene Woche noch