Deutschland

Merz nutzt CSD-Anschlag für Angriff auf Meinungsfreiheit

Merz nutzt radikalislamischen CSD-Anschlag für Angriff auf Meinungsfreiheit
Kein Schamgefühl: Kanzler-Darsteller Friedrich Merz

Nach dem radikalislamischen Anschlag auf den CSD erklärt Friedrich Merz „schlechte Witze“ zum Teil der Gewalt. Damit rückt der Bundeskanzler missliebige Äußerungen in die Nähe des Terrorismus und liefert die politische Begleitmusik für Dobrindts Überwachungsstaat.

von Klaus-Rüdiger Mai

Jeder Mord, jeder Amoklauf, jeder Terroranschlag ist gleich zu verurteilen und sollte deshalb gleichgeahndet und eben nicht politisch instrumentalisiert werden. Der Anschlag auf den CSD am Sonntag, begangen mutmaßlich von einem Muslim, mutmaßlich aus religiösen und aus politischen Gründen bildet da weder in der einen, noch in der anderen Richtung eine Ausnahme – und auch er darf deshalb nicht politisch instrumentalisiert werden – erst recht nicht gegen die Freiheit und gegen die Demokratie.

Das alles klingt nach einer Binse, doch genau das ist es nicht, wenn man sich die Rede des Bundeskanzlers anhört, die er in der Kirche gehalten hat. Sie stellt einen Angriff auf die Freiheit und womöglich auch auf die Demokratie dar.

Merz sagte: „Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung, dumme Redensarten, schlechte Witze sind bereits Teil einer solchen Gewalt ‑ nicht erst das, was wir ge